22.02.2018 - 4.3 Vorschlag der SPD-FraktionBeratungen Doppelhaus...

Beschluss:
zurückgezogen
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Beschluss:

 

Der Rat fasst folgenden Beschluss zum Doppelhaushalt 2018 / 2019:

 

Gemäß § 103 Absatz GO NRW beauftragt der Rat das Rechnungsprüfungsamt mit folgenden Prüfaufträgen:

 

Entsprach die Auftragsvergabe durch den Oberbürgermeister oder Mitarbeiter der Verwaltung für die Neugestaltung des Infobereiches im Rathaus I (Planung / Errichtung) den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Gemeindeordnung (§§ 82 und 83 GO NRW)?

 

Wenn nein, wer trägt die persönliche Verantwortung für die Entscheidung und welche Auswirkungen hat dies auf die bereits erteilten Aufträge?

 

Das Ergebnis der Prüfung sollte dem Rat in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden.

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X

Der Vorschlag wird vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen. Zu

gegebener Zeit wird eine entsprechende Beratungsvorlage vorgelegt.

 

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Anlagen zur Vorlage

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