22.02.2018 - 5.1 Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 m...

Herr Rudel bittet um Auflistung im Protokoll, welche Unterlagen als Tischvorlagen ausgelegt worden seien.

Er erläutert die beiden eingereichten Anträge der SPD-Fraktion und betont hinsichtlich des Zuschussantrages für die Arbeit der Aidshilfe Hagen, dass die aufgeführten 12.500 Euro nach Auffassung der Fraktion bei der Aidshilfe besser genutzt seien als im Denkmalschutz.

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass im Falle einer entsprechenden Beschlussfassung Veränderungen im Haushaltsplan entstehen würden. Da die Zahlen im Satzungsbeschluss dann unzutreffend seien, könnte der vorliegende Beschluss im Rat so nicht gefasst werden.

Bisher sei es Usus gewesen, in der formalen Bündelungsberatung des Haupt- und Finanzausschusses keine Sachanträge mehr zu stellen.

Hinsichtlich der im SPD-Antrag zu den Kinderspielplätzen genannten Investitionen merkt er an, dass es im investiven Bereich unterjährig immer Spielräume gebe, da manche im Haushalt eingestellten Maßnahmen nicht oder nicht in voller Höhe zum Tragen kämen.

Er sage daher zu, dass die Verwaltung nach Beschluss in den dafür zuständigen Gremien unterjährig über- und außerplanmäßige Bereitstellungen bis zur im vorliegenden Antrag benannten Höhe tätigen und für die entsprechende Deckung aus nicht benötigten investiven Mitteln sorgen werde.

Er bitte, aufgrund dieser Zusage keinen formalen Beschluss zu fassen, der zu Nacharbeiten am Haushalt führen würde.

Bezüglich des Zuschussantrages für die Aidshilfe handele es sich um eine konsumtive Maßnahme, zu der er keine entsprechenden Vorschläge unterbreiten könne.

Herr Dr. Ramrath äußert seinen Unmut über die kurz vor der vorgesehenen Verabschiedung des Haushaltes gestellten SPD-Anträge.

Seine Fraktion schließe sich inhaltlich hinsichtlich des Antrages zu den Kinderspielplätzen dem Vorschlag des Kämmerers an.

Bezüglich des beantragten Zuschusses für die Aidshilfe folge seine Fraktion dem Antrag nicht. Es habe keine Fachberatung gegeben, ohne die er auch keine Abwägung zwischen finanzieller Unterstützung der Aidshilfe und dem Denkmalschutz als Teil der Stadtentwicklung treffen könne. Im Rahmen einer fachlichen Vorberatung sei man für weitere Diskussionen offen.

Herr König hält die Veränderungsliste für zu umfangreich und nicht nur auf politischen Beratungen oder äußeren Einflüssen beruhend. Neu seien 72.000 Euro für 125 OGS-Plätze im Etat; der Jugendhilfeausschuss habe darüber nicht beraten können. Fragen aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität seien nicht oder nicht ausreichend beantwortet worden. Von einer ausführlichen Vorberatung in den Fachausschüssen könne daher keine Rede sein. Er bitte daher um Beratung der gestellten Anträge, um die entsprechenden Korrekturen durchführen zu können.

Herr Oberbürgermeister Schulz erinnert daran, dass er in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erläutert habe, dass die gemeinsame Entscheidung des Verwaltungsvorstandes zu den OGS-Plätzen in die Veränderungsliste eingebaut werden solle. Es bleibe der Politik unbenommen, diesen Verwaltungsvorschlag abzulehnen.

Herr Hentschel hält späte Anträge der SPD und seiner Fraktion auch für ein Ergebnis mangelnder Diskussionsbereitschaft der sogenannten Allianz und kündigt Anträge seiner Fraktion für die sich anschließende Ratssitzung an.

Die bisher veranschlagten Beträge für die Kinderspielgeräte, umgerechnet 200 Euro pro Spielplatz, halte seine Fraktion für deutlich zu niedrig und werde diese nicht mittragen.

Er vertritt die Auffassung, dass die „Allianz“ kaum konstruktiv an Haushaltsberatungen mitgearbeitet habe.

Herr Thieser teilt mit, dass er sein Exemplar der Veränderungsliste erst vor zwei Tagen kurz vor der Fraktionssitzung erhalten habe. Eine vernünftige inhaltliche Beratung dieser Liste sei daher nicht möglich gewesen. Zu Fragen, die unter anderem in den Vorberatungen der Bezirksvertretung Haspe und des Sport- und Freizeitausschusses nicht beantwortet werden konnten, erfolgte erst im Laufe dieses Tages eine Stellungnahme der Verwaltung. Auch damit habe er sich inhaltlich nicht auseinandersetzen können. An der Abstimmung zum Haushalt werde er sich deshalb nicht beteiligen.

Zum Haushaltsplanentwurf macht er die Anmerkung, dass zur Beratung des Teilplanes im Sport- und Freizeitausschuss inhaltliche Fragen nicht beantwortet werden konnten. Er bitte daher dringend darum, sich Gedanken zur Aufstellung der Teilpläne und zur Ermöglichung einer inhaltlichen und fachgerechten Auseinandersetzung zu machen.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt dazu an, dass der Sport- und Freizeitausschuss letztendlich einen Beschluss gefasst hätte. Hinsichtlich der Vorbereitung scheine es daher unterschiedliche Einschätzungen gegeben zu haben.

Herr Riechel hält den Vorschlag des Kämmerers für geeignet, um dem SPD-Antrag hinsichtlich der Kinderspielplätze inhaltlich zu entsprechen. Bezüglich des Antrages zur erhöhten finanziellen Unterstützung der Aidshilfe könne er den besonderen, kurzfristigen Bedarf nicht erkennen.

Er sei gerne bereit, über eine bessere Förderung des Ehrenamtes insgesamt nachzudenken, halte aber einen Beschlussantrag zu diesem Zeitpunkt, der den Haushalt gefährde, für falsch.

Dass die umfangreiche Änderungsliste inhaltlich in der Kürze der Zeit nur schwierig zu beraten sei, könne er nachvollziehen. Diesmal sei jedoch dieser Weg gewählt worden, um frühzeitig, wenngleich trotzdem verspätet, den Haushalt verabschieden zu können.

Herr König hält den Hinweis des Oberbürgermeisters, dass es der Politik unbenommen bleibe, gegen den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der OGS-Plätze zu stimmen, angesichts des eingebrachten SPD-Antrages, deutlich mehr Geld für OGS-Plätze zur Verfügung zu stellen, für unpassend.

Er bittet, das Konzept zur Erhöhung der OGS-Plätze dem Jugendhilfeausschuss vorzustellen.

An Herrn Riechel gewandt bemerkt er, dass die Zuschusserhöhung für die Aidshilfe jahrelanges Thema im Sozialausschuss gewesen sei und dass ein Austausch der Ansätze ohne Ausweitung des Haushaltes nicht haushaltsgefährdend sei.

Er vertritt die Auffassung, dass aufgrund der umfangreichen nachgereichten Unterlagen eine sachgerechte Beratung heute nicht möglich sei und beantrage daher erste Lesung.

Herr Strüwer zeigt sich überrascht über die von Herrn Hentschel angekündigten Anträge, da im Jour Fixe mit den Fraktionsvorsitzenden vereinbart worden sein, nach den Haushaltsreden im Rat ohne weitere Aussprache zu entscheiden. Die Vorwürfe von Herrn Hentschel weist er zurück. Die Lage als Haushaltssicherungs- und Stärkungspaktgemeinde ließe nicht viele Spielräume zu.

Herr Thielmann ist der Auffassung, dass die Aidshilfe genug Gelegenheiten gehabt hätte, ihren Bedarf darzulegen, was sie jedoch nicht getan habe. Sie habe in den letzten Jahren auch keine Kürzungen hinnehmen müssen.

Herr Rudel bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Strüwer. Er hält die Vorschläge des Kämmerers nicht für die einzige Möglichkeit, den Haushalt zu gestalten. Seine Fraktion sehe Gestaltungsspielräume, die sie zu nutzen versuchte.

Frau Pfefferer unterstützt den Vorschlag des Kämmerers hinsichtlich des Antrages der SPD-Fraktion zu den Kinderspielplätzen. Bezüglich des SPD-Vorschlages zur Aidshilfe fehle ihr eine konkrete Begründung, warum die Aidshilfe gegenüber anderen sozialen Einrichtungen bevorzugt werden solle.

Herr Dr. Ramrath wendet sich an Herrn Rudel und erläutert, dass sich die „Allianz“ durchaus mit den Wünschen und Zielen der SPD befasst habe. Beispielsweise habe es im Bereich ÖPNV intensive inhaltliche Beratungen in Sondersitzungen des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität sowie des Stadtentwicklungsausschusses gegeben.

Bezüglich des Vorschlages des Kämmerers hinsichtlich der Kinderspielplätze formuliert er für seine Fraktion einen Beschlussvorschlag.

Herr Dr. Bücker hält die Vorschläge der SPD-Fraktion für nachvollziehbar. Er appelliert aber daran, die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nicht zu gefährden.

Herr Dr. Geiersbach sieht als Unterschied zwischen dem Vorschlag des Kämmerers und dem seiner Fraktion nur, dass der seiner Fraktion sich direkt auf den Haushalt auswirke. Freiwerdende Mittel lägen, wie im Fraktionsantrag ausgeführt wurde, bereits vor.

Herr König hält den Antrag auf erste Lesung aufrecht. Sofern diesem nicht gefolgt werden könne, halte er auch die SPD-Anträge aufrecht.

Anmerkung der Schriftführung: Folgende Unterlagen wurden als Tischvorlage zur Verfügung gestellt:

1.) Stellungnahme der Verwaltung zu Vorlage 0198/2018 (TOP I.4.1.) und 0195/2018 (Rat 22.02.2018)

(Per E-Mail durch Stadtkanzlei an Fraktionen, Einzelvertreter und Nutzer des elektronischen Sitzungsdienstes am 19.02.2018, 16:02 Uhr)

2.) 1. Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2018/2019 einschließlich Haushaltssanierungsplan zu Vorlage 0193/2018 (TOP I.5.1.)

(Lieferung an Fraktionen durch Stadtkämmerei am 19.02.2018, Information zur erfolgten Lieferung und möglichen elektronischen Nutzung per E-Mail durch Stadtkanzlei an Fraktionen, Einzelvertreter und Nutzer des elektronischen Sitzungsdienstes am 19.02.2018, 15:30 Uhr)

3.) Aktueller Stand des Doppelhaushaltes 2018/2019 (Stand 20.02.2018) zu Vorlage 0193/2018 (TOP I.5.1.)

(Per E-Mail an Fraktionen durch Vorstandsbereich 2 am 21.02.2018, 12:00 Uhr)

4.) Aktueller Stand des Doppelhaushaltes 2018/2019 sowie Stellungnahme zu den Haushaltsfragen aus der Bezirksvertretung Haspe, der Bezirksvertretung Hohenlimburg, des Stadtentwicklungsausschusses, des Sport- und Freizeitausschusses und des Umweltausschusses zu Vorlage 0193/2018 (TOP I.5.1.)

(Per E-Mail durch Stadtkanzlei an Fraktionen, Einzelvertreter und Nutzer des elektronischen Sitzungsdienstes am 22.02.2018, 10:15 Uhr)

5.) Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion „Zuschuss Aidshilfe Hagen“ zu Vorlage 0193/2018 (TOP I.5.1.)

(Per E-Mail durch SPD-Fraktion an Fraktionsverteiler am 21.02.2018, 16:26 Uhr, sowie durch Stadtkanzlei an Fraktionen, Einzelvertreter und Nutzer des elektronischen Sitzungsdienstes 22.02.2018, 08:28 Uhr)

6.) Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion „Kinderspielplätze“ zu Vorlage 0193/2018 (TOP I.5.1.)

(Per E-Mail durch SPD-Fraktion an Fraktionsverteiler am 21.02.2018, 16:26 Uhr, sowie durch Stadtkanzlei an Fraktionen, Einzelvertreter und Nutzer des elektronischen Sitzungsdienstes 22.02.2018, 08:28 Uhr)

7.) Vorlage 0193/2018 (während der Sitzung)

(Information zur möglichen elektronischen Nutzung per E-Mail durch Stadtkanzlei an Fraktionen, Einzelvertreter und Nutzer des elektronischen Sitzungsdienstes am 19.02.2018, 15:30 Uhr)

1.) Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion:

Beschluss:

Die Entscheidung über die Vorlage wird vertagt, die Beratung erfolgt in 1. Lesung.
 

Abstimmungsergebnis:

2.) Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Beschluss:

-          Der Etatansatz im Haushaltsplan für die „Ausstattung von Kinderspielplätzen mit Spielgeräten“ wird von 12 000 Euro jährlich auf 120 000 Euro erhöht.

-          Der Etatansatz im Haushaltsplan für die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten wird von 15 000 Euro jährlich auf 150 000 Euro erhöht.

Die neuen Etatansätze werden mit dem städtischen Eigenanteil von Investitionsmaßnahmen finanziert, die zwar in den Haushalt eingestellt wurden, die aber absehbar in 18/19 nicht durchgeführt werden.

Exemplarisch dafür steht die Maßnahme 5.000346 IHK Harkort-/Hengsteysee mit 1,284 Mio. Euro in 2018 und 1,979 Mio. Euro in 2019.

Diese Maßnahme wird laut 1. Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2018/10 nicht durchgeführt. 

-          Der Etatansatz für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen für Außenanlagen wird von 7 000 Euro jährlich auf 26 000 Euro angehoben.

Der neue Etatansatz wird finanziert durch den Anteil aus der Sportpauschale für die Kompensation der HSP Maßnahme „Sportstätten-Nutzungsgebühr“ in Höhe von

19 000 Euro, die nach Einführung der Gebühr an dieser Stelle nicht mehr benötigt wird.

Abstimmungsergebnis:

3.) Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, unterjährig im Fachausschuss über Investitionsnotwendigkeiten auf Kinderspielplätzen durch Neubau oder Ersatzbeschaffungen zu berichten.
 

2. Für die Investitionen werden dann nach Gremienbeschluss von der Verwaltung die notwendigen Mittel außer- oder überplanmäßig bis zu einer Höhe von 120.000 € bzw. 150.000 € bereitgestellt.
 

3. Dies gilt ebenso für eine ggf. notwendige Erhöhung des Ansatzes für Ausstattungsgegenstände von Außenanlagen bis zu einer Höhe von 26.000 €.
 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Deckung für die u. U. notwendige Erhöhung der Ansätze aus anderweitig eingeplanten, aber nicht benötigten Investitionsmitteln sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

4.) Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Beschluss:

Die Aidshilfe Hagen erhält für 2018 und 2019 neben den bislang gezahlten städtischen Mitteln in Höhe von 7000 Euro einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 12500 Euro.

Dieser Betrag entspricht dem städtischen Eigenanteil zur Förderung kleinerer privater Denkmalschutzmaßnahmen, der im Haushalt unter

1.52.10 Bau-/Grundstücksordnung/Denkmalschutz

eingestellt ist.

Abstimmungsergebnis:

5.) Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 mit ihren Anlagen unter Berücksichtigung der 1. Veränderungsliste und den Haushaltssanierungsplan 2018/2019.

Abstimmungsergebnis: