21.02.2018 - 4.4 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Beratungen Dop...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist auf die Vorlage und den als Tischvorlage ausgelegten Änderungsantrag.

Sodann erläutert Herr Meier  den Änderungsantrag und verweist insbesondere auf eine Initiative in Berlin, bei der Stadtbäume durch Spenden von Bürgern, Vereinen, Wohnungsgesellschaften, Unternehmen etc. gepflanzt werden. Dies sei eine sehr sinnvolle Angelegenheit, Spenden könnten subventioniert werden. Herr Meier verweist darauf, dass in Hagen in einem Jahr 128 Bäume gefällt wurden, eine Ersatzpflanzung habe es aus Kostengründen nicht gegeben. Seiner Meinung nach müsse hier ein Konzept für die Anpflanzung von Bäumen entwickelt werden. Die Sinnhaftigkeit von Bäumen im Stadtgebiet und der ökologische Wert müsse nicht weiter erörtert werden. Bzgl. der Finanzierung weist Herr Meier an dieser Stelle nochmal auf den Beschlussvorschlag hin und erörtert diesen. Außerdem hält er es für sinnvoll darüber nachzudenken, ob man eventuell mit einem Punktekonto o. ä. das Ganze zusätzlich unterstützen kann. Herr Meier verweist auf den Änderungsantrag, in dem vorgeschlagen wird, dies im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der Baumpflegesatzung zu diskutieren. Er ist der Ansicht, dass die Baumpflegesatzung und die Fällung der 128 Stadtbäume nichts miteinander zu tun haben. Es gehe hier nicht um die Bäume im privaten Raum sondern um die Stadtbäume, die aus der Baumpflegesatzung ausgeschlossen seien. Das Eine habe mit dem Anderen nichts zu tun.

Herr Panzer verweist darauf, dass die Baumpflegesatzung sehr wohl im öffentlichen Bereich gelte. Sie gelte, genau wie die alte Baumschutzsatzung, im bebauten Innenbereich. Die Satzung sei in Zeiten des Klimawandels ein Werkzeug für einen systematischen Baumbestand. Er verweist weiterhin darauf, dass mit der Einführung der Satzung auch Einnahmen einhergehen. Außerdem müsse im Zuge der Baumpflegesatzung auch eine Art Betreuungspool geschaffen werden, denn die Gelder müssten ja dann wieder angewandt werden.

Herr Dr. Braun hält die Baumpflegesatzung ebenfalls für ein gutes Instrument, die Bäume im Innenbereich im Fokus zu behalten. Er führt an, dass Stadtbäume in der Regel nicht als Naturschutzelement gelten. Ein Straßenbaum ist erheblich teurer in der Anlage als in der freien Landschaft. Jeder Baumträger, der nach dem Verursacherprinzip zum Ausgleich und Ersatz aufgefordert würde, pflanze lieber den Obstbaum für kleines Geld in der Obstwiese mit einem hohen ökologischen Ertrag und hohen ökologischen Punkten als einen Straßenbaum. Die Punkte richten sich nach dem ökologischen Wert. Man sei nicht dagegen, Bäume in der Stadt zu haben, im Gegenteil, die Diskussion hierüber würde sogar begrüßt werden. Herr Huyeng ergänzt, dass alle Maßnahmen, soweit rechtlich möglich, umgesetzt werden würden.

Herr König führt an, dass man jetzt tätig werden und nicht darauf warten solle, dass sich diesbezüglich erst ein Verein gründet.

Herr Meier ist der Meinung, dass die Baumpflegesatzung ausschließlich auf den privaten Bereich abzielt und verweist darauf, dass die alte Baumschutzsatzung abgelöst wurde, weil eben nicht genug Ersatzgelder eingingen, die die Kosten für die Durchsetzung der Maßnahmen deckten. Es sei auch eine Frage, wie das Ganze verwaltungsmäßig umgesetzt werden solle. Er betont nochmal, dass man sich hier auf die öffentlichen Bäume beschränken wolle. Man müsse dies aber auch wollen.

Herr Klepper findet, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeiten sollte, wie man das Ganze zusammen ziehen könnte, um  Gelder für Stadtbäume generieren zu können.

Frau Buczek vermisst den Gegenfinanzierungsvorschlag und findet, dass der Beschlussvorschlag somit zu weit gegriffen ist.

Beschluss 1:

Die Verwaltung ruft eine Initiative für die Pflanzung von 150 Stadtbäumen in Hagen ins Leben. Das Programm soll auf einer Cofinanzierung zwischen privaten Spendern und der Stadt fußen.

Zur Finanzierung des städtischen Anteils werden für die kommenden fünf Jahre pro Jahr 45 000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt. Für den Doppelhaushalt 2018/19 sind das insgesamt 90 000 Euro.

Darüber hinaus prüft die Verwaltung, in welcher Form und in welcher finanziellen Höhe Ausgleichsmaßnahmen für die Anpflanzung von Stadtgrün verwendet werden können.

Beschluss 2:

Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP:

Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen:

Die Initiative zur Pflanzung von Stadtbäumen wird nicht im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs 2019/2020 etatisiert und thematisiert.

Stattdessen wird die Diskussion hierüber im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der Baumpflegesatzung behandelt.

Zu Beschluss 1:

Abstimmungsergebnis:

Zu Beschluss 2:

Abstimmungsergebnis: