13.02.2018 - 6.2 Beratung des Doppelhaushaltes 2018/2019

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath regt an, dass die Mitglieder ihr Anliegen selbst themenbezogen vortragen.

In der anschließenden Diskussion haben sich verschiedene Fragen hinsichtlich des Haushaltsplanentwurfes 2018/2019 ergeben, die in der Sitzung sofort beantwortet werden konnten.

Herr Reinke erkundigt sich nach der Renaturierungsmaßnahme an der Lenne (Seite 116 des Entwurfes für die Bezirksvertretung Hohenlimburg (Band IV)) In der BV Hohenlimburg wurde diskutiert, dass der Radweg verlegt werden müsste. In dem HH-Entwurf war nachzulesen, dass der WBH mit der Bauausführung bereits beauftragt wurde. Herr Reinke bittet folgende Fragen zu beantworten: Welche Planungen wurden beauftragt? Wurde der Wunsch der BV Hohenlimburg den Rad- und Fußweg zu trennen miteinbezogen?

Welche Möglichkeiten werden vorliegend gesehen, um das Vorhaben sinnvoll zu gestalten.
Herr Reinke erkundigt sich nach dem "Entwicklungsgebiet Lennetal".
Wie es sein kann, dass für 2018 und für 2019 Beträge zum "Entwicklungsgebiet Lennetal" eingestellt sind. Die Verwaltung hatte in einer Mitteilung an die BV Hohenlimburg am 31.08.2016 dargestellt, dass die Maßnahme "Entwicklungsgebiet Lennetal" ausfinanziert sei. Welche Maßnahmen sollen mit den Beträgen finanziert werden?

Herr Grothe sichert zu, diese Fragen mündlich in der Ratssitzung zu beantworten.

Herr Thieser bemängelt die fehlenden Maßnahmenbeschreibungen in dem Entwurf.

Herr Grothe teilt, mit, dass es sich hier teilweise um alte Maßnahmen handelt, die finanziell nur fortgeführt werden. Aufgrund der personellen Engpässe war es nicht rechtzeitig möglich alle Maßnahmenbeschreibungen nachzuliefern. Diese werden im Laufe der nächsten Zeit nachgereicht.

Herr Thieser erkundigt sich, warum der HH-Ansatz für Harkort- und Hengsteysee so hoch ist, obwohl derzeit unklar ist, wie dieses Projekt weitergeführt werden soll.

Herr Grothe erklärt, dass die Planungen für den Haushalt 2018/2019 bereits im Mai 2017 abgefragt wurden. Zu diesem Zeitpunkt ist die Verwaltung davon ausgegangen, dass mit entsprechenden Fördermitteln des Landes gerechnet werden kann. Diese und andere Veränderungen werden in der Veränderungsliste berücksichtigt.

Herr Wüllner stellt klar, dass die Maßnahme zum Stand Mai/Juni 2017 geplant wurde. Die Änderungen werden nun in der Veränderungsliste berücksichtigt.

Herr Schmidt zeigt an, dass die BV Hohenlimburg auch Änderungen des Haushaltplanentwurfes beschlossen hat. Dabei sollen einige Maßnahmen berücksichtigt werden, die bislang nicht realisiert werden konnten. Dazu gehören der naturnahe Lückenschluss des Lenneradweges und die Realisierung eines weiteren Zebrastreifens auf der Bahnstraße

Herr Grothe erklärt, dass die Maßnahme Lenneradweg in der 5-Jahresplanungen notiert, jedoch nicht für den Haushalt 2018/2019 berücksichtigt werden konnte, da eine konkrete Planungen fehlt. Die Ergebnisse des Radverkehrskonzeptes sind abzuwarten. Die Realisierung des Zebrastreifens wird gerade vom Fachdienst geprüft.

Herr Thieser erkundigt sich nach den folgenden Maßnahmen:

1.     Straßenerneuerung Detmolder Straße: Herr Thieser erkundigt sich, ob der Kreisverkehr der Tückingstraße kostenmäßig mit in der Maßnahme enthalten ist. Herr Schwemin bejaht dies. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt und die Maßnahme als solche ist beim FB 60 bereits aktiv.

2.     Straßenüberführung Romachstraße: Die Verwaltung wird gebeten, die Maßnahme zu erläutern und zu berichten, ob die Brücke nicht ggf. in einer anderen Form, z. B. durch das THW, errichtet werden kann. Da ein Teil der Fläche einer Privatfirma gehört, sollte geprüft werden, ob die Gesamtkosten sich hierdurch reduzieren. Herr Schwemin erklärt, dass aktuell keine Antwort geliefert werden kann. Die Verwaltung bereitet für das 1. Halbjahr eine Beschlussvorlage vor. Bis dahin werden die Eigentumsverhältnisse geklärt sein.

3.     KAG-Maßnahme Büddingstraße: Die Bezirksvertretung Haspe hat Änderungen bei dieser Maßnahme beschlossen. Die für 2019 vorgesehenen Mittel wurden von dort abgelehnt. Diese Mittel sollen erst nach Beschlussfassung der Ausbauplanung eingestellt werden. Die Bezirksvertretung Haspe erwartet nach der Sommerpause 2018 eine erste Entwurfsplanung mit alternativen Vorschlägen für diese Maßnahme. Anschließend soll eine erste Bürgerversammlung erfolgen. Bei der gesamten Planung sind die Erweiterungsabsichten des Ev. Krankenhauses mit zu berücksichtigen. Erst nach deren Fertigstellung sollte die KAG-Maßnahme Büddingstraße erfolgen.

Herr Schwemin stellt klar, dass alle KAG Maßnahmen gem. § 14 GemHVO in den Haushalt einzustellen sind. Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Ausbauplanung im 2. Halbjahr wird vorgelegt. Herr Thieser ist der Ansicht, dass die Planungskosten für 2019 zu hoch sind und aufgeteilt werden sollten. Herr Dr. Ramrath schlägt vor die Planansätze wie folgt zu ändern: 2018 100.000€, für 2019 200.000€ und für Planungen in 2020 210.000€.

Einwände werden nicht erhoben.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt im Rahmen seiner Zuständigkeiten den Haushaltsplan 2018/2019 sowie die Fortschreibung des Haushaltsanierungsplanes 2018/2019 zur Kenntnis.

In dem Bereich KAG Büddingstraße (Seite 81 des Entwurfs für den Stadtentwicklungsausschuss) sollen die Planansätze wie folgt geändert werden: 2018 100.000€, für 2019 200.000€ und für Planungen in 2020 210.000€.

Abstimmungsergebnis: