Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer führt aus, dass ihm bei dieser Vorlage aufgefallen sei, dass man hier in einem Gewissenskonflikt sei. Auf der einen Seite sei man froh für jede Familie, die in Hagen ansiedele. Andererseits sei es natürlich auch wichtig, Flächen für den Gemeinbedarf vorzuhalten. Hier seien in Richtung Tagesbetreuung bestimmte Bedarfe hochgerechnet worden.

Er richtet die Frage an die Verwaltung, ob geprüft worden sei, ob eine alternative Fläche vorhanden sei.

 

Herr Steuber erklärt, dass die Verwaltung in dieser Vorlage deutlich gemacht habe, dass das Vorhalten des ausgewiesenen Grundstücks für den Bau einer Kindertageseinrichtung als notwendig gesehen werden.

Wenn diese nach alternativen Grundstücken suchen solle, müsse ein entsprechender Auftrag an die Verwaltung ergehen.

 

Herr Schledorn bringt seine Empörung darüber zum Ausdruck, dass diese Vorlage im Stadtentwicklungsausschuss beraten wurde, ohne dass sich zuvor der Jugendhilfeausschuss eine  Meinung dazu bilden konnte. Nur auf Bitte von Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses sei die Vorlage zurück an den Jugendhilfeausschuss verwiesen worden. Er bittet Herrn Steuber, dafür zu sorgen, dass im Gemeindevorstand darüber gesprochen würde, dass Vorlagen, in denen es um Angelegenheiten des Jugendbereiches ginge, der Jugendhilfeausschuss automatisch beteiligt würde.

 

Herr Reinke schlägt vor, einen Auftrag an die Verwaltung zu erteilen, zu prüfen, ob es eine alternative Fläche gibt.

 

Herr Fischer fragt sich, ob diese Thematik nicht in die Kindertagesstättenbedarfsplanung eingebettet werden müsse. Bei drohenden Schließungen von Einrichtungen leuchte ihm die Diskussion um einen Neubau einer Tagesstätteneinrichtung nicht ein.

 

Herr Steuber weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss in diesem Einzelfall ausdrücklich gebeten worden sei, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. 

Es gehe nur darum, ob die Fläche weiterhin bereitgestellt werden solle.

 

Herr Goldbach erläutert den Sinn von Bebauungsplänen als strategisches Instrument für die Bedarfsplanung von Flächen. Der Ausschuss müsse sich überlegen, ob er auf diese Möglichkeit verzichten wolle, dort noch agieren zu können. Auch eine Ersatzfläche müsse planungsrechtlich dafür ausgewiesen werden.

 

Herr Decker ist der Meinung, dass das Grundstück nicht ohne gründliche Prüfung aufgegeben werden sollte.

 

Herr Grzeschista weist darauf hin, dass dieses Verfahren jetzt achteinhalb Jahre andauere und der Eigentümer habe nun ein Recht auf eine zügige Entscheidung.

 

Frau Klos-Eckermann stellt klar, dass der Eigentümer beim Kauf des Grundsstücks über bestehende Planungen im Bilde gewesen sei.

Sie stellt fest, dass ihre Fraktion gegen eine Prüfung, ob sich im Quartier eine ähnlich gestaltete Fläche befinde, nichts einzuwenden hätte. Grundsätzlich sähe man jedoch  vorab überhaupt keine Notwendigkeit, an dieser Lage etwas zu ändern.

 

Unter Berücksichtigung weiterer Wortbeiträge von Herrn Schledorn und Herrn Decker stellt Herr Strüwer folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

 

Die Vorlage der Verwaltung wird in erster Lesung zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses im März

zu überprüfen, inwieweit eine alternative Grundstücksfläche im Einzugsbereich im Austausch eingesetzt werden kann.  

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen