08.12.2005 - 5.2 Fehlbelegungsabgabe

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe bezieht sich auf die Mitteilung des Fachamtes, welche als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist.

Er führt unter anderem aus, dass entsprechend dieser Mitteilung die Fehlbelegungsabgabe in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf nicht erhoben werden müsse. Haspe fällt allerdings nicht unter diese Regelung. Auch fallen Sanierungsgebiete nicht darunter. Aufgrund der aktuellen Diskussion zur Gesetzesänderung sei Hagen derzeit im Gespräch mit dem Ministerium.

Herr Weber erinnert daran, dass die Bezirksvertretung Haspe und auch der Rat der Stadt Hagen seinerzeit viele Gebiete in Hagen gemeldet haben, in denen es nach Meinung der Stadt sinnvoller sei, die Fehlbelegungsabgabe nicht zu erheben. Wird die Verwaltung diese bereits beschlossenen Gebiete im Gespräch mit dem Ministerium ansprechen?  

Herr Grothe zeigt auf, dass das Gesetz derzeit noch nicht geändert ist. Seiner Meinung nach habe der “alte” Antrag auch jetzt keine Aussicht auf Erfolg, da sich die Rahmenbedingungen nicht geändert haben.

 

Herr Hoffmann gibt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu bedenken, dass vor Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe geklärt sein müsse, woher alternativ die finanziellen Mittel für den sozialen Wohnungsbau kommen können.

Herr Thieser schlägt vor, das Ministergespräch abzuwarten und danach erneut in die Beratung zu gehen.

Frau Bremser erinnert daran, dass nicht nur in den Sanierungsgebieten, sondern in ganz Haspe die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft werden soll.

 

Nachdem Herr Weber nochmals herausstellt, dass der seinerzeit gefasste Ratsbeschluss weiterhin Gültigkeit hat, ergeht nachfolgender Beschluss.

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Aufgrund der anstehenden Gespräche zwischen Verwaltung und Ministerium wird ein erneuter Bericht zur Sitzung am 01.03.2006 erwartet.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:
Enthaltungen: