06.02.2018 - 13 Antrag der SPD-FraktionMaßnahme im Rahmen des s...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann weist im Hinblick auf den Antrag  der SPD-Fraktion darauf hin, dass es sich hier  nicht um ein Förderprogramm handelt. Man könne sich nicht bewerben. Man habe sich über das Jobcenter und die Agentur Mark intensiv darum bemüht, vom zuständigen Ministerium berücksichtigt zu werden. Die Auswahl der Modellkommunen sei jedoch unilateral. Natürlich bemühe man sich mit allen anderen Kommunen, dass öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten aufgebaut würden.

Herr Minister Laumann habe angekündigt, dass er neue Impulse für die Bekämpfung   der Langzeitarbeitslosigkeit setzen wolle. 

In der ausgelegten Tischvorlage (siehe Anlage zu TOP 13) seien die Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit  im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes aufgeführt.

Wie bereits angekündigt, wolle man sich in einer der nächsten Sitzungen intensiver mit dem Thema beschäftigten.  

Herr Meier macht im Namen seiner Fraktion deutlich, dass dies das andere Ende dessen sei, was man im Zusammenhang mit dem Ehrenamt beraten habe. Dort würden die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit deutlich. Man könne einerseits das Ehrenamt so gut wie möglich unterstützen, aber man müsse andererseits auch die Ursachen bekämpfen. Das sei bei 11700 Langzeitarbeitslosen seien 10 Stellen beim Caritasverband bei Weitem nicht ausreichend. Es sei ausgesprochen enttäuschend, dass man nicht zu den Modellkommunen gehöre. Damit  müsse sich noch einmal intensiv  im Sozialausschuss beschäftigen.

Frau Kaufmann ergänzt abschließend, dass laut Auskunft des Jobcenters im gesamten Bereich „Langzeitarbeitslosigkeit“ kein Titel zurückgegeben worden sei. Die zur Verfügung stehenden Mittel seien vollständig verausgabt worden. Sie pflichte dem   Appell von Herrn Meier bei, dass in dem Bereich noch viel mehr getan werden müsse.