01.02.2018 - 4.6 Vorschlag der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt aus Sicht der Verwaltung mit, dass eine Zentralstelle, wie sie beantragt worden sei, weder die vollständige Beantragung noch die Bezugnahme auf alle Fördermittel leisten könne.

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1.) Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung richtet eine Zentralstelle für die Beantragung und Koordinierung von Fördermitteln jeglicher Art ein.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

 

1

 

SPD

6

 

 

CDU

 

6

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

2

 

Hagen Aktiv

 

1

 

Die Linke

1

 

 

AfD

-

-

-

FDP

 

1

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:

8

Dagegen:

11

Enthaltungen:

0

 

 

 

 

2.) Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen
  Aktiv und FDP:

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen:

 

Die Verwaltung richtet kostenneutral durch Reorganisation eine zentrale Stelle zur Unterstützung und Koordinierung des Fördermittelmanagements ein.

 

Die dezentralen Fachbereiche bleiben auch künftig für ihr eigenes Fördermittelmanagement verantwortlich. Dies gilt insbesondere für das Monitoring von Fördermitteln in ihrem jeweiligen Bereich sowie für die fachliche Ausgestaltung der Förderanträge.

 

Dem zentralen Fördermittelmanager fallen insbesondere folgende Aufgaben zu:

 

zentrale Erfassung und ämterübergreifende Koordination der verschiedenen Fördervorhaben

Überwachung und Begleitung der zeit- und sachgerechten Abarbeitung

Unterstützung bei fördertechnischen Problemen

Kontakt mit den Fördermittelgebern

Hebung von Eigenanteilen

Berichtswesen gegenüber Verwaltung, Politik und Aufsichtsbehörde

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

 

6

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

-

-

-

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

6

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?TOLFDNR=256720&selfaction=print