13.02.2018 - 4.1 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 6 der Geschäftso...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Geiersbach begündet den Antrag der SPD-Fraktion und wird dabei durch Herrn Römer unterstützt. Frau Fischbach und Frau Neuhaus sprechen sich unter Hinweis auf den geltenden Ratsbeschluss dagegen aus.

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Beschluss:

Die für die Jahre 2018 und 2019 beschlossenen jährlichen Steigerungen der Elternbeiträge für Kita- und OGS-Plätze werden ausgesetzt.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

3

 

 

CDU

 

5

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

2

 

Hagen Aktiv

-

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

 

1

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

x

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:

6

Dagegen:

8

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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