01.02.2018 - 4.3 Vorschlag der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2...

Herr Rudel teilt zu den eingereichten Anträgen seiner Fraktion mit, dass sie sich intensiv mit dem Doppelhaushalt auseinandergesetzt und eine Positivliste entwickelt habe. An vielen Stellen gebe der Haushaltsplanentwurf die Wünsche und Vorstellungen seiner Fraktion wieder, an einigen aber auch nicht. Daraus würden die eingereichten Vorschläge resultieren.

Der Vorschlag hinsichtlich der 150 Stadtbäume sollte aus Sicht seiner Fraktion auch im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität beraten werden.

Dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP folge seine Fraktion nicht.

Herr Hentschel begrüßt die Anträge der SPD; die Stadt könne dadurch lebens- und liebenswerter gemacht werden.

Das Schreiben des Kämmerers an die Bezirksregierung Arnsberg halte er für den falschen Weg; er hätte, auch im Sinne einer besseren Zusammenarbeit und Vertrauensbasis, ein Gespräch mit der SPD-Fraktion für den besseren gehalten.

Herr Röspel vertritt die Auffassung, dass es bei einer verantwortungsvollen Politik keine über den vorliegenden Doppelhaushalt hinausgehenden Maßnahmen geben dürfe, die diesen belasten würden.

Hinsichtlich der Stadtbäume hätte es bereits einen Vorschlag seiner Fraktion gegeben, wie dies ohne Belastung des Haushalts umgesetzt werden könne.

Da der Aufsichtsrat der HVG den Wirtschaftsplan für 2018 verabschiedet habe, müsse das Thema ÖPNV besonnen angegangen werden.

Da die SPD-Anträge von der Konsolidierung abweichen würden, könne seine Fraktion sie nicht mittragen.

Herr Panzer begrüßt grundsätzlich die Pflanzung von Stadtbäumen, zunächst sei aber eine Baumpflegesatzung erforderlich.

Herr Thielmann hält die Finanzierung von Stadtbäumen durch Refinanzierung aus der Baumpflegesatzung, Crowdfunding oder Spenden für sinnvoller als über den Doppelhaushalt 2018/2019.

Herr König hält die Pflanzung von Stadtbäumen nicht für eine rein freiwillige Aufgabe, sondern auch für einen Teil des Plans zur Luftreinhaltung.

Er weist darauf hin, dass der vorliegende Haushalt der letzte sei, dessen Umsetzung der aktuelle Rat noch erlebe und ihm ermögliche, ein positives Zeichen für die Entwicklung der Stadt zu setzen. Der Doppelhaushalt 2020/2021 werde voraussichtlich erst im Frühjahr 2020 umgesetzt, wenn der aktuelle Rat in seinen letzten Wochen bestehe.

Nach den Belastungen der Bürger in den letzten Jahren durch Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Einsparungen sollen die in den SPD-Anträgen genannten Punkte positive Signale versenden.

Die Investition in OGS-Einrichtungen sei auch ein Beitrag zur Senkung von Sozialleistungen.

Die Verbesserung des ÖPNV diene dem Bürger und dem Klima.

Zur Finanzierung müsse geprüft werden, was der Haushalt hergebe. Viele eingeplante Projekte würden aus zeitlichen Gründen nicht umgesetzt werden können; dadurch würden Mittel frei.

Er befürworte eine sachliche Diskussion der Vorschläge in den Fachausschüssen und die Prüfung alternativer Finanzierungen.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass entsprechend der gemeinsamen Vereinbarung fachlich bezogene Anträge vorrangig in die fachlichen Gremien eingebracht werden sollten.

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg nicht die sei, die er gerne gehabt hätte, aber gleichwohl die, die er erwartet habe.

Im Rahmen der eingereichten Vorschläge habe die SPD auch angeregt, dass der Gegenfinanzierungsvorschlag mit der Bezirksregierung ausgehandelt werden sollte. Er halte es für vernünftiger, dies bereits vor einer Beschlussfassung gegenüber der Bezirksregierung anzusprechen, als hinterher gegebenenfalls von dort eine Ablehnung zu erhalten.

Hagen sei weiterhin pflichtig teilnehmende Kommune des Stärkungspaktes und somit zwingend darauf angewiesen, einen Haushaltsausgleich darzustellen. Ansonsten würde der 20-Mio.-Euro-Zuschuss entfallen und Hagen müsse damit rechnen, dass ein Sparkommissar zugewiesen würde.

Zum Stand 31.12.2017 sei Hagen mit 117 Mio. Euro überschuldet gewesen.

Schon der nächste Rat werde ab dem Jahr 2022 zehn Jahre lang einen Überschusshaushalt von 10 bis 15 Mio. Euro darstellen müssen, um die Überschuldung zurückzuführen, weil sonst nach Auslaufen des Stärkungspaktes keine Haushaltsgenehmigungen mehr zu erwarten seien. 

Ob die Zeiten geringer Arbeitslosigkeit, guter Steuereinahmen und niedriger Zinsen bis dahin fortbestehen würden, sei ungewiss. Er halte es daher für sinnvoll, den geringen Überschuss nicht zu verplanen, sondern damit hinsichtlich der Überschuldung für die Zukunft vorzusorgen.

Eine Verplanung des Überschusses würde bedeuten, dass er als Kämmerer selbst für jede geringe Abweichung, für die nicht unterjährig eine Deckung vorhanden wäre, eine Haushaltssperre verordnen müsste, weil er nach dem Stärkungspaktgesetz gezwungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Dies könne weder im Interesse der Stadt noch im Interesse des Rates sein, da dadurch unmittelbar alle freiwilligen Leistungen und Investitionen gestoppt würden.

Die Forderung nach Impulsen könne er nachvollziehen, aber dazu müssten erst die Mittel vorhanden sein, bevor sie ausgegeben würden. Der Oberbürgermeister und er würden mit Unterstützung der Politik daher immer wieder bei Bund und Land zusätzliche Mittel anmahnen.

Er erinnert an die zu beachtenden Auflagen der Kommunalaufsicht, dass keine neuen freiwilligen Leistungen ohne die Streichung bestehender freiwilliger Leistungen und keine Streichungen von HSP-Maßnahmen ohne Ersatzmaßnahmen erfolgen dürfen.

Eine schnelle Genehmigung des Doppelhaushaltes sei durchaus greifbar; somit könnten eventuell vor der Sommerpause erste Maßnahmen eingeleitet werden.

Bei Verzögerungen in der Beschlussfassung oder der Einbringung der kostenträchtigen Anträge in den Haushalt werden seiner Einschätzung nach in diesem Jahr keine Investitionen mehr begonnen werden können.

Herr Thieser stellt fest, dass das Ziel erreicht worden sei, die Punkte zu verdeutlichen, wo seine Fraktion für die Zukunft dringenden Handlungsbedarf sehe. Er hätte sich eine Diskussion über die Vorschläge und deren Finanzierbarkeit gewünscht.

Bei der gestrigen Sitzung des Fachausschusses Gebäudewirtschaft sei beispielsweise mit der geplanten Umgestaltung des Eingangsbereiches im Bürgeramt eine 260.000 Euro teure Maßnahme erwähnt worden, die zuvor weder diskutiert noch beschlossen worden sei.

Darüber, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt schnellstmöglich beschlossen werden müsse, bestehe Einigkeit. Doch man hätte über die Vorschläge seiner Fraktion reden müssen, bevor die Bezirksregierung angeschrieben werde.

Hinsichtlich der 150 Stadtbäume verweise auf eine Auseinandersetzung vor einigen Jahren, wo durchgesetzt worden sei, dass Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen auch im Straßenbegleitgrün erfolgen können. Dies sei jedoch bisher kaum umgesetzt worden, da es im zuständigen Fachbereich nicht gewünscht sei.

Hinsichtlich der Brachen am alten Hasper Bahnhof und in der Nahmer werde auch schon lange diskutiert.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass er die Einbringung von Gegenfinanzierungsvorschlägen in den Anträgen der SPD-Fraktion begrüßt hätte.

Herr Dr. Ramrath schließt sich den Ausführungen des Kämmerers an.

Hinsichtlich des von Herrn König angesprochenen positiven Zeichens für die Entwicklung der Stadt vertritt er die Auffassung, dass in der Stadt in den letzten Jahren trotz einer harten Haushaltskonsolidierung einiges bewegt worden sei. Als Beispiele führt er die Bahnhofshinterfahrung, die Rathausgalerie, neue Wohnbaugebiete und die „Soziale Stadt Wehringhausen“ an.

Bezüglich der von Herrn Thieser angeführten Finanzierung von Stadtbäumen als Kompensationsmaßnahmen stimmt er zu. Dies sei vor Jahren beschlossen worden, aber es fehle an der Umsetzung durch den Fachbereich. Es habe auch die Idee eines Ökokontos gegeben, die seine Fraktion zukünftig wieder forcieren werde.

Herr Hentschel geht auf die Ausführungen von Herrn Dr. Ramrath ein und bemerkt, dass der Bürger auch Verschlechterungen wie lange Wartezeiten in der Straßenverkehrsabteilung oder bei der Bearbeitung von Bauanträgen sowie Teilschließungen von Bürgerämtern bemerkt habe.

Hinsichtlich Ersatzpflanzungen von Bäumen gebe es in Hagen keine Flächen mehr. Wenn Einzelpflanzungen in der Stadt nicht sinnvoll seien, sollten sukzessive Alleen oder ähnliches gestaltet werden.

Bezüglich des Haushaltsplanentwurfes halte er die einplanten 10 Mio. Euro von Enervie für nicht gesichert.

Herr Riechel geht auf die Ausführungen von Herrn König ein. Um Impulse zu setzen, müssten die finanziellen Mittel zur Umsetzung vorhanden sein. Die aufgeführten Vorschläge der SPD-Fraktion summierten sich auf etwa 10 Mio. Euro, die strukturell jährlich mehr eingespart werden müssten. Es sei, außer bei der Vorlage zu den Stadtbäumen, nicht einmal der Versuch einer Gegenfinanzierung unternommen worden.

Herr Rudel weist darauf hin, dass in den Vorschlägen durchaus auch Gespräche mit der Bezirksregierung über Finanzierungsoptionen berücksichtigt worden seien. Hier könnte aufgrund des knappen Anschreibens des Kämmerers an die Bezirksregierung der Eindruck entstehen, als sei keine Diskussion, sondern eine ablehnende Stellungnahme gewünscht gewesen.

Seine Fraktion habe im Vorfeld angeboten, mit ihr über die Anträge zu diskutieren. In Teilen sei dem Vorschlag gefolgt worden, andere seien nicht sprachfähig gewesen.

Seine Fraktion habe sich Gedanken darüber gemacht, wo man die Stadt weiterentwickeln wolle, und die Ideen mit dem Haushaltsplanentwurf abgeglichen. Bei entdeckten Lücken habe man angeregt, darüber nachzudenken.

Herr Kiszkenow teilt mit, dass seine Fraktion zu einzelnen Punkten keine Aussagen treffen könne, da sie erst am kommenden Wochenende ihre Klausurtagung hätte.

Es sei wichtig, die vom Kämmerer aufgeführten Risiken und Zukunftsszenarien nach der laufenden Ratsperiode zu berücksichtigen.

Er weist darauf hin, dass er die Stellungnahmen der Verwaltung erst am Sitzungstag erhalten habe; als Berufstätiger könne er seine Tätigkeit als Ratsherr so nicht im gebotenen Maß ausführen.

Herr Panzer weist darauf hin, dass es zur Realisierung von Ausgleichspflanzungen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren in Form von Straßenbäumen unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe.

Die Diskussion über Erhalt und die Pflege der Bäume im Stadtgebiet werde inzwischen aus stadtklimatischen, nicht mehr aus ökologischen Gründen geführt. Er bitte daher, auf die Baumpflegesatzung zu warten. Mit dieser könnten Finanzmittel generiert und konkrete Schritte eingeleitet werden, um Baumnachpflanzungen zu organisieren.

Herr König stellt den Geschäftsordnungsantrag, beide Anträge in den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zu überweisen.

1.) Geschäftsordnungsantrag
 

Beschluss:

 
Die Beratung und Beschlussfassung zu beiden Anträgen wird in den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität verschoben.

Abstimmungsergebnis:

2.) Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion

Beschluss:

Die Verwaltung ruft eine Initiative für die Pflanzung von 150 Stadtbäumen in Hagen ins Leben. Das Programm soll auf einer Cofinanzierung zwischen privaten Spendern und der Stadt fußen.

Zur Finanzierung des städtischen Anteils werden für die kommenden fünf Jahre pro Jahr 45 000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt. Für den Doppelhaushalt 2018/19 sind das insgesamt 90 000 Euro.

Darüber hinaus prüft die Verwaltung, in welcher Form und in welcher finanziellen Höhe Ausgleichsmaßnahmen für die Anpflanzung von Stadtgrün verwendet werden können.
 

Abstimmungsergebnis:

3.) Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen:

Die Initiative zur Pflanzung von Stadtbäumen wird nicht im Rahmen des Haushaltsplanent-wurfs 2019/2020 etatisiert und thematisiert.

Stattdessen wird die Diskussion hierüber im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der Baumpflegesatzung behandelt.

Abstimmungsergebnis: