01.02.2018 - 5.5 II. Nachtrag zur Gebührensatzung über die Inans...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr König erfragt den aktuellen Stand hinsichtlich der Abarbeitung der Rettungsdienstgebühren.

 

Herr Huyeng teilt dazu mit, dass die Rückstände, wie beabsichtigt, voraussichtlich bis zum Sommer dieses Jahres nahezu abgebaut werden können.

 

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Beschluss:

 

Der II. Nachtrag zur Gebührensatzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Hagen vom 23.04.2014 wird, wie in der Anlage 1 zur Vorlage 1118/2017 dargestellt, beschlossen.

 

Realisierungstermin: 01.03.2018

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

4

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

-

-

-

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

17

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?TOLFDNR=256635&selfaction=print