01.02.2018 - 2.2 Vermietung von Lehrerparkplätzen

Herr Thielmann bittet die Verwaltung, ein umsetzungsfähiges Konzept für eine Parkregelung zu entwickeln, damit insbesondere die Parkmissstände hinsichtlich des Lehrerparkplatzes des Rahel-Varnhagen-Kollegs auf Emst beseitigt werden. Statt der Installation aufwändiger Schrankenanlagen könnten Parkausweise ausgegeben werden.

Herr Gerbersmann führt dazu aus, dass die ursprünglich durchaus angedachte Regelung mit Parkausweisen auch überwacht werden müsste. Der Aufwand dafür sei höher als eine Zufahrtsregelung durch Schranken, zumal die Schranken auch Fremdparker abhalten sowie freie Parkplätze für Berechtigte garantieren würden und das Abschleppen unberechtigt Parkender von Privatparkplätzen rechtlich problematisch sei.

Wenn die Schranke am Lehrerparkplatz des Rahel-Varnhagen-Kollegs beseitigt werden sollte, würde dieser Parkplatz voraussichtlich durch nicht Berechtigte genutzt.

Es werde darüber nachgedacht, die nicht genutzten Lehrerparkplätze Dritten anzubieten; in Altenhagen sei dies erfolgreich gewesen.

Herr Dr. Geiersbach weist darauf hin, dass das Problem vielschichtiger sei als zunächst erwartet, da nicht nur Lehrkörper, sondern unter anderem auch an den Schulen tätige Ehrenamtliche betroffen seien. Er regt an, die Angelegenheit zu überdenken und möglicherweise auf den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung zurückzufahren, die Parkregelung auf den Innenstadtbereich zu beschränken. Die politisch beschlossene Ausdehnung der Parkregelung auf das gesamte Stadtgebiet sei etwas fahrlässig gewesen.

Herr Hentschel kann nicht nachvollziehen, dass der Lehrerparkplatz auf Emst beschrankt worden sei, obwohl es genug Ausweichparkraum gebe.

Dass der Beschluss zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zurückgenommen werde, glaube er angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht.

Viele Lehrkräfte hätten befristete Arbeitsverträge, sodass die Parkgebühren eine spürbare Belastung seien.

Herr Strüwer weist darauf hin, dass etwa 90 % der Parkplätze vermietet und die Lehrkräfte bereit seien, so einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Beim Auftreten einiger Problemstellen sollte nicht sofort die gesamte Maßnahme zurückgenommen, sondern versucht werden, eine praktikable Lösung zufinden.

Herr Gerbersmann erinnert daran, dass aufgrund der Verwaltungsvorlage seinerzeit das Problem möglicher Verdrängungseffekte ausführlich diskutiert worden sei.

Ein Großteil der Lehrer habe Verständnis für die Gebühr gezeigt. Er würde es auch ihnen gegenüber für ein fatales Signal halten, bei boykottierenden Schulen auf Parkgebühren zu verzichten.

Das Argument der besonders betroffenen Ehrenamtlichen in den Außenbereichen halte er für nicht nachvollziehbar; auch in den Schulen im Innenstadtbereich gebe es ehrenamtlich Tätige.

Als Verwaltung sei man bemüht, in solchen Fällen zu Lösungen zu kommen.

Er weist darauf hin, dass auch städtische Mitarbeiter der unteren Gehaltsebenen, die mit dem Auto zur Arbeit kommen, einen Parkplatz mieten müssten. Diese würden deutlich mehr als 25 Euro zahlen; eine übermäßige Belastung der Lehrkräfte könne er nicht erkennen. Auch die Ratsmitglieder würden mehr für die Parkplätze zahlen müssen als die Lehrkräfte.

Herr Rudel unterstützt die Bitte, die Probleme herauszuarbeiten und Lösungen zu suchen. Die betroffene Lehrerschaft sei zur konstruktiven Mitarbeit bereit.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass eine ganze Reihe Gespräche mit allen Beteiligten geführt worden seien.

Herr Röspel berichtet, dass die Lehrerschaft der Fritz-Steinhoff-Gesamtschule im letzten Sommer auf ihr Schreiben an die Fraktionen die Antwort erhalten hätte, dass auch sie einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müsse. Er halte aufgrund der weitgehenden Akzeptanz der Parkgebühr eine erneute Auseinandersetzung mit der übrigen Lehrerschaft für überflüssig. Im Übrigen sollte auch an deren pädagogische Vorbildfunktion appelliert werden.

Herr Dr. Bücker möchte in seinem Beruf als Lehrer der Vorbildfunktion nachkommen, aber auch darauf hinweisen, dass die Lehrerschaft in den letzten Jahren viele Aufgaben gesellschaftspolitischer Art, beispielsweise in den Bereichen Inklusion und Integration, übernommen habe. Er halte es für nicht wertschätzend, wenn sie jetzt „zur Belohnung“ ihre Parkplätze bezahlen soll; so sei die Wahrnehmung in Teilen der Lehrerschaft.

Herr Treß weist darauf hin, dass die Parkplätze in der Unterhaltung Geld kosten würden. Der Bürger müsse für öffentliche Parkplätze auch bezahlen; es sei daher nicht gerechtfertigt, die Parkplätze an Schulen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: