25.01.2018 - 7.1 Beratung des Doppelhaushaltes 2018/2019

Herr Thieser verweist auf den aktuellen Stand des Doppelhaushaltes 2018/2019, welcher durch den Fachbereich Finanzen und Controlling zur Verfügung gegstellt wurde und als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift ist.

Er ruft die einzelnen Bereiche des bezirksbezogenen Haushaltsplanes 2018/2019 auf und bittet darum, Fragen, Anmerkungen und ggf. entsprechende Änderungsanträge zu stellen.

Frau Bremser bezieht sich hinsichtlich der Verwendung der Sportpauschale auf die Grundinstandsetzung des Gebäudes auf dem Sportplatz Klutert. Sie geht auf den Beschluss der Bezirksvertretung Haspe ein, dass versucht werden solle, den Sportverein Fortuna Hagen in die Bezirkssportanlage Haspe umzusiedeln und dort ein entsprechendes Gebäude zu errichten. Die im Haushaltsplan angegebenen 30.000,00 € für die Grundinstandsetzung (Heizung, Lüftung, Fenster) des Gebäudes auf der Klutert seien dann fehlinvestiert. Die Verwaltung sollte aufgefordert werden zu prüfen, ob dies Bestandteil des Haushaltes bleiben soll.

Herr Thieser spricht die Neuanschaffung von Spielgeräten an. Hier werden für die Ausstattung von Kinderspielplätzen mit Spielgeräten und anderen Aufbauten  für das gesamte Stadtgebiet jeweils 12.000,00 € und für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen für Außenanlagen jeweils 7.000,00 € vorgesehen. Dieser Betrag sei nicht ausreichend. Die Verwaltung sollte aufgefordert werden, diese Positionen entsprechend zu erläutern und zu prüfen.

Herr Thieser geht auf die einzelnen Investitionsmaßnahmen ein. Bezüglich der Straßenerneuerung der Detmolderstraße werden für 2017 Auszahlungen für Baumaßnahmen angegeben, obwohl die Baumaßnahme noch nicht begonnen wurde.

Herr Jurjahn antwortet, dass die Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2018/2019 durch eine Ermächtigungsübertragung zur Verfügung gestellt werden, wenn die Maßnahme in 2017 noch nicht begonnen wurde.

Herr Thieser möchte wissen, ob der Kreisverkehr an der Tückingstraße in dem Haushaltsansatz der Baumaßnahme Detmolder Straße mit enthalten sei.

Frau Hammerschmidt antwortet, dass der Kreisverkehr in der Planung mit enthalten sei. Zur Ausführung könne sie keine Aussage treffen.

Herr Thieser bezieht sich auf die Straßenüberführung Romachstraße. Hier liegen Informationen vor, dass ein Teil dieser Fläche nicht der Stadt Hagen gehöre und Gespräche mit dem anderen Eigentümer geführt werden. Er fragt, ob es nach diesen Informationen bei dem Haushaltsansatz bleiben müsse, wenn mit dem privaten Betreiber Einverständnis erzielt werden konnte. 

Herr Jurjahn erklärt bezüglich des Haushaltsansatzes in Höhe von 140.000,00 € für die Fußgängerzone Haspe, dass die Mittel bereits 2017 bereitgestellt werden mussten, weil Planungen und Ausschreibungen bereits 2017 erfolgt sind. Diese bereitgestellten Mittel werden per Ermächtigung in das Jahr 2018 übertragen. Die vollen Mittel würden wahrscheinlich im März bekannt gegeben und erhöhen sich dementsprechend. Die Haushaltsmittel für die Fußgängerzone stünden dann in Höhe von 169.800,00 € zur Verfügung.

Herr Thieser spricht die KAG-Maßnahme Büddingstraße an. Die Bezirksvertretung Haspe sei bisher nicht über diesbezügliche Planungen informiert worden. Er weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Haspe die Anwohnerinnen und Anwohner vor einer Grunderneuerung der Straße mit einbeziehen und eine Bürgerversammlung durchführen möchte. Die Verwaltung sollte dann ihre Planungen vorstellen und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Erst nach einer Verständigung sollte eine entsprechende Beschlussfassung erfolgen. In der Detmolderstraße habe dies dazu geführt, dass die ursprünglichen Planungen der Verwaltung bezüglich der Kosten um 50 % reduziert worden seien. Er schlägt vor, 100.000,00 € 2018 für die Planung zu beschließen. Nach der Sommerpause 2018 sollte eine erste Entwurfsplanung vorgelegt werden.

Frau Bremser weist auf die Erweiterungspläne des Ev. Krankenhauses hin. Der gesamte Bauverkehr werde die Büddingstraße befahren. Die Baumaßnahme der Büddingstraße könne erst beginnen, wenn die andere Maßnahme abgeschlossen sei.

Herr Romberg bittet darum, bei den Planungen für die Büddingstraße auch Alternativen mit vorzuschlagen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe nimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Haushaltsplan 2018/2019 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2018/2019 zur Kenntnis.

Dem bezirksbezogenen Ansatz aus Band 4 des Haushaltsplanentwurfes für die Haushaltsjahre 2018/2019 wird mit den Anregungen an die Verwaltung zugestimmt.

Anregungen:

S. 12, Sportplatz Klutert – Grundinstandsetzung: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfenn, ob diese Position noch erforderlich ist.

S. 48, Ausstattung von Kinderspielplätzen mit Spielgeräten: Die Verwaltung wird gebeten, die Positionen insbesondere im Hinblick auf jährlich 12.000,00 € für das gesamte Stadtgebiet zu prüfen und zu berichten.

S. 52, Anschaffung von Austattungsgegenständen für Außenanlagen: Die Verwaltung wird gebeten, die Positionen insbesondere im Hinblick auf jährlich 7.000,00 € für das gesamte Stadtgebiet zu prüfen und zu berichten.

S. 71, Ersatzbeschaffung von Spielgeräten: Die Verwaltung wird gebeten, die Positionen insbesondere im Hinblick auf jährlich 15.000,00 € für das gesamte Stadtgebiet zu prüfen und zu berichten.

S. 67, Niederschlagswasserbehandlung: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Sinkkästen in der Straße „In der Hülsche“ / „Im Lindental“ hier mit berücksichtigt wurden.

Bolzplatz Rönselstraße: Der Fachbereich Jugend und Soziales hat einem Spielplatzpaten einen neuen Bodenbelag für den Bolzplatz Rönselstraße für 2018 zugesagt. Sind die Mittel hierfür eingeplant?

S. 130, Straßenerneuerung Detmolder Straße: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Kreisverkehr der Tückingstraße kostenmäßig mit in der Maßnahme enthalten ist.

S. 132, Straßenüberführung Romachstraße: Die Verwaltung wird gebeten, die Maßnahme zu erläutern und zu berichten, ob die Brücke nicht ggf. in einer anderen Form, z. B. durch das THW, errichtet werden kann. Da ein Teil der Fläche einer Privatfirma gehört, sollte geprüft werden, ob die Gesamtkosten sich hierdurch reduzieren.

S. 134, KAG-Maßnahme Büddingstraße: Die Bezirksvertretung Haspe beschließt die Planungskosten in Höhe von 100.000,00 €. Die für 2019 vorgesehenen Mittel werden abgelehnt. Diese Mittel sollen erst nach Beschlussfassung der Ausbauplanung eingestellt werden. Die Bezirksvertretung Haspe erwartet nach der Sommerpause 2018 eine erste Entwurfsplanung mit alternativen Vorschlägen für diese Maßnahme. Anschließend soll eine erste Bürgerversammlung erfolgen. Bei der gesamten Planung sind die Erweiterungsabsichten des Ev. Krankenhauses mit zu berücksichtigen. Erst nach deren Fertigstellung sollte die KAG-Maßnahme Büddingstraße erfolgen.