13.02.2018 - 6.7 Anregung/Beschwerde nach § 24 GO NRW: Einrichtu...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Homm erläutert die Beschwerde der Anwohner. Die Infrastruktur im Quartier Kuhlerkamp ist sehr schlecht. Der Antrag der Anwohner ist ausführlich im Beschwerdeausschuss erläutert worden. Der Beschwerdeausschuss hat die Angelegenheit an den Umweltausschuss, den Beirat für Menschen mit Behinderungen, den Sozialausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.

Laut Stellungnahme der Verwaltung ist die Situation am Kuhlerkamp seit langem bekannt. Es sind aber keine Vorschläge gekommen, um die Situation für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Herr Homm weist darauf hin, dass der Kuhlerkamp ca. 5000 Einwohner hat und ein Neubau mit mindestens 40 zusätzlichen Wohneinheiten geplant ist. Zusammen mit dem Tücking ergibt sich hieraus ein großes Potenzial um mindestens einen Vollsortimenter inklusive einer Apotheke und einer Bäckerei einzurichten. Im Bereich der Heinrichstraße (derzeit geschlossene Apotheke) oder der Fläche vom Sparkassengebäude wären denkbare Standorte. Er bittet die Verwaltung diese Ideen zu prüfen und vorliegend tätig zu werden.

Herr Thieser regt an, die Vorlage an die Bezirksvertretung Mitte zu verweisen. Die Belange der Bürger sollen letztlich in der zuständigen Bezirksvertretung diskutiert werden.

Herr Grzeschista regt an planungsrechtliche Voraussetzungen für das Vorhaben zu schaffen. Einen Vollsortimenter kann die Stadt Hagen zwar nicht betreiben, aber sie kann die Voraussetzungen dafür schaffen.

Herr Meier gibt zu bedenken, dass die Betreiber von Supermärkten bestimmte Einzugsgebiete benötigen um sich dort effektiv anzusiedeln. Der Stadtentwicklungsausschuss ist für die planungsrechtlichen Beschlüsse zuständig. Es müssen aber von Seiten der Investoren Interessen vorliegen. Er regt an, dass die Verwaltung Kontakt mit dem Einzelhandelsgutachter aufnimmt und den Standort Kuhlerkamp prüft.

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass hier eher Gespräche mit Händlern Abhilfe schaffen würden.

Herr Grothe nimmt diese Idee mit, für die nächsten alljährlichen Gespräche mit den Einzelhandelsbetrieben.

Herr Ludwig findet, dass es wichtig sei, diese Vorlage der Bezirksvertretung Mitte zur Beschlussfassung vorzulegen.

Herr Homm steht dem Vorhaben positiv gegenüber und hofft, dass die angeregten Diskussionen zum Erfolg führen.

Herr Ramrath schlägt vor, die Vorlage an die BV Mitte weiter zu geben.

Einwände werden nicht erhoben.

Beschluss:

Die Vorlage 0895/2017 wird zuständigkeitshalber an die Bezirksvertretung Hagen-Mitte zur weiteren Beratung und Beschlussfassung verwiesen.

Abstimmungsergebnis: