07.12.2017 - 4.7 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kingreen erläutert den Dringlichkeitsantrag detailliert und weist ausdrücklich darauf hin, dass die Fördermittel zeitlich nur begrenzt zur Verfügung stehen.

Herr Plahr verweist darauf, dass es in der letzten Sitzung bereits darum ging, insbesondere Fördermittel für Busse abzurufen. Die Verwaltung habe ausgesagt, dies zu prüfen, und dass sie bereits daran arbeite. Insofern unterstützt Herr Plahr den Antrag und würde ihn gerne so beschließen.

Herr König unterstützt den Antrag ebenfalls. Er führt weiter aus, dass bei der Hagener Straßenbahn bis auf knapp unter 10 Busse alle Fahrzeuge mit Euro 6 Motoren unterwegs sind. In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass das Problem nicht die Umrüstung der Busflotte sei, sondern der Fahrplan. Deshalb verweist er an dieser Stelle nochmal darauf, dass man sich seit Monaten bemühe, im Ausschuss eine Entscheidung bzgl. der Aufstellung des Nahverkehrsplanes herbeizuführen. Er habe gehört, dass die Entscheidung hierüber im Januar gefällt werden soll. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Fraktion beantragen, dass im Februar in diesem Ausschuss die Schwerpunkte für den Nahverkehrsplan festgesetzt werden. Nicht die Elektrobusse seien das Problem in Hagen, sondern der ausgedünnte Fahrplan.

Herr Huyeng stimmt Herrn König zu und versichert, dass die Verwaltung diesbezüglich ohnehin noch auf die Politik zukommt. Herr Dr. Braun weist darauf hin, dass, wenn man die Fördergelder auf die einzelnen Städte herunterbricht, nicht mehr viel davon übrig bleibt. Vorne waren nach Auskunft des Ministeriums hier die Städte, die tatsächlich schon Masterpläne für nachhaltigen Verkehr erstellt und entsprechende Arbeitsgruppen in den Verwaltungen gebildet haben. Dies sei in Hagen noch nicht eingerichtet. Herr Dr. Braun informiert weiter, dass der Städtetag ans Ministerium geschrieben habe, dass man den Städten sogen. „Förderlotsen“ als Hilfe zur Seite stellen solle, die einen entsprechend beraten können. Er weist weiter darauf hin, dass, wenn es um einen hohen kommunalen Eigenanteil geht, die Städte, die ohnehin finanziell knapp dran sind, auch die schlechtesten Chance haben, an die Töpfe heranzukommen. Zusammenfassend könne man also sagen, dass dies nicht „mal eben“ zu machen sei, sondern zunächst Masterpläne zu erstellen sind. Ressourcen hierfür seien zunächst einmal nicht vorhanden, man müsse hier noch besprechen, wie organisatorisch und logistisch vorzugehen sei. An dem Thema sei man aber bereits dran.

Beschluss:

a)     Die Verwaltung ermittelt schnellstmöglich, ob und in welcher Höhe die Stadt Hagen Fördermittel aus dem angekündigten Sofortprogramm des Bundes zur Verbesserung der Luftqualität in Anspruch nehmen kann.

b)     In einer entsprechenden Vorlage ist zudem darzustellen, ob die Stadt dafür selbstständig neue Maßnahmen zur Luftreinhaltung generieren muss oder ob mit den Bundesmitteln bestehende Maßnahmen des gültigen Luftreinhalteplans ggf. beschleunigt durchgeführt werden können. Die Darstellung soll sich hinsichtlich bestehender und zukünftig möglicher Maßnahmen an den neun Förderschwerpunkten orientieren, die die Bundesregierung im Rahmen dieses Förderprogramms benannt hat.

c)     Es ist zudem darzustellen, inwieweit städtische Eigenanteile erbracht und haushaltswirksam eingestellt werden müssen.

d)     Die Fördermittel sollen beantragt werden, bevor sie verfristen oder die Stadt Hagen durch ggf. schnelleren Zugriff anderer Kommunen leer ausgeht.

Abstimmungsergebnis: