14.12.2017 - 4.4 Vorschlag der Fraktion Die Linke.Hier: Vertrag ...

Herr Hentschel begründet den Vorschlag der Fraktion Die Linke. Er geht auf die Aussage in der Stellungnahme der Verwaltung ein, dass der Stadt Hagen kein Schaden entstanden sei. Dies sehe er anders. Verträge seien von beiden Seiten einzuhalten. Daher bittet er um Prüfung.

Herr Röspel macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass sie dem Beschlussvorschlag nicht folgen werden. Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) wurde ein einvernehmlicher Beschluss gefasst, in Vertragsverhandlungen mit dem Fürstenhaus zu gehen. Lt. Auskunft der Verwaltung sei der Stadt Hagen kein Schaden entstanden. Das Vertragsverhältnis sollte im Hinblick auf die Durchführung der Schlossspiele eingehalten werden. Das Klima sollte daher nicht unnötig negativ dargestellt werden.

Herr Rudel teilt für die SPD-Fraktion mit, dass der vorliegende Antrag unterstützt werde. Die getroffenen Beschlüsse im HFA seien zwar richtig, eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt könne die Situation für die Stadt Hagen verbessern. Daher sollten die Verträge überprüft werden.

Herr Eiche merkt an, dass ein weiterer Beschluss eher kontraproduktiv für die weiteren Verhandlungen sei.

Herr Schmidt schließt sich den Ausführungen von Herrn Röspel an. Die Fraktion BfHo/Piraten werde der Vorlage nicht zustimmen. Er verweist auf die Ausführungen von Frau Kaufmann in der Bezirksvertretung Hohenlimburg.

Herr Riechel erläutert, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen dem Vorschlag mehrheitlich folgen werde. Hier gehe es nicht darum, ob das Klima belastet würde, sondern eher um eine Rechtsfrage. Es ginge darum, ob ein Vertrag erfüllt worden sei oder nicht.

Herr Dr. Bücker schließt sich den Ausführungen von Herrn Röspel an. Die Fraktion Hagen Aktiv werde dem Vorschlag nicht Folge leisten.

Herr Hentschel begründet, warum dem Vorschlag zugestimmt werden sollte. Er stellt gem. § 15 Abs. 2 h) GeschO einen Antrag auf namentliche Abstimmung.

Ein Antrag auf namentliche Abstimmung bedarf der Unterstützung von mindestens 3 Ratsmitgliedern. 3 Mitglieder der Fraktion Die Linke. sprechen sich für die namentliche Abstimmung aus.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen fordert das Rechnungsprüfungsamt auf zu prüfen, ob die Stadt Hagen und/oder die Schloss Hohenlimburg gGmbH bei der Vertragsbeziehung gegen den Vertrag verstoßen hat, und erstattet dem Rat über das Prüfungsergebnis Bericht.

Ferner beauftragt der Rat das Rechnungsprüfungsamt zu prüfen, ob die Stadt Hagen für Leistungen bezahlt hat, die durch das Fürstenhaus/Schloss Hohenlimburg gGmbH nicht geleistet wurden.

Wir bitten um Stellungnahme, ob die Stadt Hagern ein eventuelles Fehlverhalten abgemahnt hat, und der Stadt Hagen durch ein Versäumnis Schaden entstanden ist und wenn ja, welcher? 

Sollte der Stadt Hagen ein finanzieller Schaden entstanden sein, wurden oder werden Regressansprüche gegen die Schloss Hohenlimburg gGmbH gestellt? 

Abstimmungsergebnis: