14.12.2017 - 5.20 A1- Abriss und Neubau der Talbrücke Volmarstein...

Herr Dr. Ramrath weist auf den geänderten Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses (STEA) hin. Dieser sollte seiner Meinung nach zur Grundlage eines heutigen Beschlusses gemacht werden.

Herr Thieser berichtet aus dem Petitionsausschuss. Bezüglich der Fördermittel sollte eine belastbare Auskunft der Bezirksregierung vorgelegt werden. Es wurde sich darauf verständigt, dass die Bezirksregierung und Straßen.NRW gemeinsam mit der Verwaltung von Hagen, Gevelsberg und Wetter die Bedarfsumleitungen und die alternativen Möglichkeiten erörtern. Der WBH wurde gebeten zu prüfen und mitzuteilen, ob die Bauarbeiten an der L700 trotz einer evtl. Bedarfsumleitung durchgeführt werden könnten. Bis heute liege keine verbindliche Aussage vor. Die vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt Gevelsberg und den Investoren der Brandt-Brache sollten eingehalten werden.

Herr Grothe antwortet, dass ihm eine belastbare Aussage der Bezirksregierung Arnsberg nicht vorliege. Im Rahmen der Baustelleneinrichtung sichere der WBH zu, dass in jede Richtung eine Fahrspur innerhalb der Baustelle auf dem Straßenabschnitt vor Brandt gewährleistet werde, so dass Schwerlastverkehr und auch Busse durchfahren können. In der Abstimmung befinde sich noch die Frage, ob es über das Hagener- bzw. Gevelsberger Stadtgebiet hinaus noch eine weitere Möglichkeit des Fahrens gebe. Hierzu finde noch ein Termin mit der Bezirksregierung statt. In dem Termin mit dem Petitionsausschuss wurde seitens der Bezirksregierung deutlich gemacht, dass bezüglich der Fördermittel für den Ausbau eine Frist von 3 Jahren eingeräumt werde. Verbindliche vertragliche Vereinbarungen gebe es bezogen auf Termine nicht. Mit dem Antragstellern Brandt und auch Gevelsberg wurde vereinbart, dass die Maßnahme des Straßenumbaus schnellstmöglichst umgesetzt werde.

Herr König macht deutlich, dass der Beschluss des UWA ebenfalls eine entsprechende Relevanz habe. In erster Linie sollte eine Alternative für die Bedarfsumleitung gefunden werden. Es sollte nicht im Vorhinein die Sicherung gezogen werden, dass die Straßenbauarbeiten zurückgezogen werden. Dies bedeute eine weitere Verschlimmerung der Situation für die Anwohner. Es sehe aufgrund der Berichtsvorlage der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund für eine weitere Beschlussfassung. Die weiteren Gespräche sollten abgewartet werden.

Herr Wisotzki sieht das Problem aus der Sicht von mehreren tausend Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils Westerbauer, denen in der Vergangenheit schon einiges, u. a. durch Kanalbaumaßnahmen, zugemutet worden sei.  Die Baumaßnahme des Straßenausbaus sollte nicht um 3 Jahre verschoben werden. Dies führe zu einer Belastung über einen längeren Zeitraum. Mit der Bevölkerung in Westerbauer werde es keine Verschiebung der Baumaßnahme geben.

Herr Dr. Ramrath ist mit einer heutigen Kenntnisnahme der Berichtsvorlage einverstanden, wenn die Verwaltung zusagt, dass die Beschlüsse von STEA und UWA weiter geprüft und in der weiteren Sitzungsfolge entsprechend berichtet werde. Die einzelnen Prüfpunkte sollten präziser dargestellt werden.

Herr Grothe und Herr Huyeng sichern zu, sich weiter um diese Belange zu kümmern.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis: