14.12.2017 - 5.37 I. Nachtragssatzung zum Bebauungsplan Nr. 3/63 ...

Beschluss:

a)     Der Rat der Stadt Hagen beschließt unter Aufhebung seiner Beschlüsse vom 25.07.1989 (Einleitung), 01.07.1993 (Offenlage) und 28.04.1994 (Satzung) die Einstellung der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3/63 des Geländes zwischen der Schwerter-,  Turm- und Kleine Straße und 1. Nachtrag.

b)     Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Änderungsverfahrens I. Nachtragssatzung zum Bebauungsplan Nr. 3/63 des Geländes zwischen der Schwerter-,  Turm- und Kleine Straße – 1. Änderung i. V. m. § 13 BauGB.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich dieses Änderungsverfahrens umfasst den Geltungsbereich der I. Nachtragssatzung zum Bebauungsplan Nr. 3/63 des Geländes zwischen der Schwerter-, Turm- und Kleine Straße. Um einen überdeckungsfreien Anschluss an den nordöstlich angrenzende Bebauungsplan (Nr. 2/96 1. Änderung 2. Fassung - Ortsumgehung Boele) zu erhalten, empfiehlt sich eine geringfügige Verkleinerung des Plangebietes.

In dem im Sitzungssaal ausgehängtem Lageplan ist der beschriebene Geltungsbereich eindeutig dargestellt. Dieser Lageplan im Maßstab 1:1.000 ist Bestandteil des Beschlusses.

c)     Der Rat der Stadt Hagen beschließt gemäß § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und von der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen.

Nächster Verfahrensschritt:

Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung soll im 3. Quartal 2018 gefasst werden.

Abstimmungsergebnis:

Die Fraktion Die Linke. hat sich bei der Abstimmung mit 3 Stimmen enthalten.