14.12.2017 - 5.10 Entscheidungen des Verwaltungsrates des Wirtsch...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

Der Rat nimmt den XV. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung r das Kommunalunternehmen Wirtschaftsbetrieb Hagen WBH, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hagen (Entwässerungsgebührensatzung), wie sie als Anlage Gegenstand dieser Verwaltungsvorlage ist, zur Kenntnis.

 

Von seinem Weisungsrecht an den Verwaltungsrat des WBH macht der Rat der Stadt Hagen keinen Gebrauch.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

15

 

 

CDU

18

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

4

 

 

Hagen Aktiv

3

 

 

Die Linke

2

1

 

AfD

2

 

 

FDP

3

 

 

BfHo/Piraten Hagen

3

 

 

Pro Deutschland

-

-

-

fraktionslos

-

-

-

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

51

Dagegen:

1

Enthaltungen:

0

 

Herr Treß hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

 

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Anlagen zur Vorlage