14.12.2017 - 5.12 XVII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenrein...

Herr Dr. Preuß merkt an, dass in der Überschrift die Straßenreinigung angegeben werde, es sich aber um die Straßenreinigung und den Winterdienst handele. Die Straßenreinigung und der Winterdienst werden getrennt abgerechnet. Der eine Bereich werde in einer bestimmten Höhe entlastet und der andere Bereich in derselben Höhe belastet. Durch die Satzung bestünde die Situation, dass je nach Wohnlage einige sehr stark belastet und einige sehr stark entlastet würden. Er regt eine Ratsinitiative aller beteiligten Fraktionen an, eine Kalkulationsgrundlage über das Landesgesetz zu schaffen. Es sollte zu einer fairen Belastung aller Bürgerinnen und Bürger kommen.

Beschluss:

Der XVII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0983/2017) ist.

Der Rat hat von der Gebührenbedarfsberechnung Kenntnis genommen.

Realisierungstermin: 01.01.2018

Abstimmungsergebnis: