14.12.2017 - 5.11 XIX. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfal...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Eiche begründet, dass die AfD-Fraktion der Gebührenerhöhung aufgrund der Abfallentsorgung nicht zustimmen werde. Die Vermüllung in der Stadt illegaler Art nehme zu. Die Gebühren hierfür werden auf alle umgelegt. Es müsse möglich sein, dass die Kontrollen verschärft und die Verursacher bestraft werden.

 

Herr König weist darauf hin, dass 100.000,00 € Aufwand für illegale Abfallentsorgung in der Müllabfuhrgebühr enthalten sei. Dies sei einem Aufwand von über 20 Mio. € ein zu vernachlässigender Betrag bezüglich der Gebühr.

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Beschluss:

Der XIX. Nachtrag zur Gebührensatzung für die  Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23. Dezember 1992 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage  (Drucksachen-Nr.  0982/2017) ist.

 

Der Rat hat von der Gebührenbedarfsrechnung Kenntnis genommen.

 

Realisierungstermin: 01.01.2018

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

15

 

 

CDU

19

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

5

 

 

Hagen Aktiv

3

 

 

Die Linke

 

3

 

AfD

 

2

 

FDP

3

 

 

BfHo/Piraten Hagen

3

 

 

Pro Deutschland

1

 

 

fraktionslos

1

 

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

51

Dagegen:

5

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?TOLFDNR=255062&selfaction=print