14.12.2017 - 5.34 Bebauungsplan Nr. 1/17 (678) -Wohnbebauung Ke...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Panzer begründet, warum die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese Vorlage ablehnen werde. Er weist auf § 13 a BauGB hin. Dieser wurde mit der Begründung eingeführt, dass Pläne im Innenbereich umgesetzt werden, damit der Außenbereich geschont werde. Der neue § 13 b BauGB „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ sei die Grundlage dieser Vorlage. Dies werde dazu führen , dass im Außenbereich Pläne beschlossen werden, die die Ortsbilder nicht abrunden, sondern im Gegenteil nach außen ausfransen lassen. Er plädiert dafür, dieser Vorlage nicht zuzustimmen.

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Beschluss:

a)            Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1/17 (678) -Wohnbebauung Keplerstraße, Verfahren nach §13b BauGB - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit §13a und § 13 Abs. 2 BauGB in der zurzeit gültigen Fassung

b)            Der Rat der Stadt Hagen beschließt von der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB abzusehen.

 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes:

Das Plangebiet liegt im Stadtgebiet Eilpe-Dahl in der Gem. Dahl, Flur 6 und beinhaltet die Flurstücke 1333 bis 1341, sowie einen Teilbereich des Flurstückes 1227 (Keplerstraße). Die genaue Plangebietsgrenze kann dem Lageplan in der Vorlage und dem im Sitzungssaal ausgehängten Plan entnommen werden.

 

chster Verfahrensschritt:

Als nächster Verfahrensschritt ist die Unterrichtung der Öffentlichkeit im 1.Quartal 2018 vorgesehen..

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

18

 

 

CDU

18

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

5

 

Hagen Aktiv

3

 

 

Die Linke

 

3

 

AfD

2

 

 

FDP

2

1

 

BfHo/Piraten Hagen

 

3

 

Pro Deutschland

1

 

 

fraktionslos

 

1

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

45

Dagegen:

13

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?TOLFDNR=255054&selfaction=print