14.12.2017 - 4.2 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Gr...

Herr Panzer begründet den Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, die Linke. und BfHo/Piraten. Der Klimawandel werde allgemein von niemandem bezweifelt. Das Temperatur-Niveau der Städte liege deutlich höher, als die Durchschnittstemperaturen im Umland. Bei künftig steigenden Temperaturen müssten Gegenmaßnahmen entwickelt werden, damit in den Städten Wärme- oder Hitzeinseln das Wohnen nicht teilweise unmöglich machen. Mit dieser Antragsinitiative solle diesen Entwicklungen entgegen gewirkt werden. Ziel sei eine zukunftsfähige Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbestandes. Dabei soll der Baumbestand der Stadt ausdrücklich nicht in erster Linie aus Gründen des Naturschutzes geschützt werden. Viele Bäume, z. B. Straßenbäume, stünden nicht an natürlichen Standorten. Ihre Bedeutung für das Stadtklima, z. B. ihre Schattenbildung, die Absorption von Staub oder auch ihre temperatursenkenden Funktionen seien umso größer zu bewerten. Aus diesen und vielen weiteren Gründen müssten die Stadtbäume gepflegt und auf Dauer erhalten werden. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen war schon immer der Ansicht, dass eine solche Satzung erforderlich sei. Die bisherigen Initiativen seien jedoch regelmäßig gescheitert. Der vorliegende Antrag sei deshalb intensiv über einen längeren Zeitraum vorbereitet worden. Er bedankt sich ausdrücklich beim Naturschutzbeirat, der noch unter dem Namen einer Baumschutzsatzung einen ersten Entwurf einer neuen Satzung mit innovativen Ansätzen erarbeitet habe. Ausgehend von diesem Entwurf sei durch die Umweltpolitiker der Allianz-Fraktionen der vorliegende Entwurf einer Baumpflegesatzung erarbeitet worden. Erste Abstimmungen mit der Verwaltung seien bereits erfolgt. Das Rechtsamt habe bestätigt, dass der Name „Baumpflegesatzung“ rechtlich unbedenklich sei. Er bittet die SPD-Fraktion, sich ebenfalls diesem Vorschlag anzuschließen und geht auf die Eckpunkte des Entwurfes ein. Durch diese Satzung sollen alle Bäume geschützt werden, deren Stammumfang 100 cm oder mehr betrage. Durch die Einführung der Baumpflegesatzung müssten aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine neuen Stellen geschaffen werden. Für die Antragstellungen stelle er sich ein nutzerfreundliches Online-Formular vor, in dem Anträge mit Fotos begründet werden könnten. Er schlägt vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität (UWA) jährlich Bericht über die Folgen der Anwendung der Baumpflegesatzung erstatte. Wenn massiv in den Baumbestand eingegriffen wird, soll die Satzung ihre eigentliche Wirkung entfalten, z. B. bei Hochbaumaßnamen und bei allen Maßnahmen im öffentlichen Raum. Durch die Anwendung der Baumpflegesatzung käme es nach dem Fällen zu Ersatzpflanzungen oder zu Ausgleichszahlungen, welche Neupflanzungen an anderer Stelle ermöglichen. Mit diesem Beschluss würde der Startschuss zur Erarbeitung einer neuen Baumpflegesatzung gegeben. Die Verwaltung erhielte den Auftrag, den vorliegenden Entwurf auf Rechtssicherheit zu überprüfen. Danach käme es zur politischen Beratung in den Fachgremien des Rates. Er bittet um Zustimmung.

Herr Eiche schlägt vor, die Beratung in den Fachgremien fortzuführen. Er weist darauf hin, dass sich die Durchsetzung der Ordnungswidrigkeiten aufgrund des jetzt schon bestehenden Personalmangels schwierig und auch nicht kostenneutral darstellen werde.

Herr Rudel erläutert, dass der Naturschutzbeirat nach ihren Informationen den vorliegenden Satzungsentwurf als einseitig und als nicht zielführend werte. Es sei auch nicht zielführend, nur eine rechtliche Bewertung vorzunehmen. Vielmehr sollte eine fachliche Bewertung im Fachausschuss erfolgen. 

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen von Herrn Panzer an.

Herr Thielmann merkt an, dass die FDP-Fraktion sich bei der Abstimmung der Stimme enthalte. Ihm seien in der letzten Zeit keine Probleme mit Bürgerinnen und Bürgern bekannt geworden, welche ihre Bäume fällen. Diese Probleme seien vielmehr mit städtischen Gesellschaften oder Wohnungsbauunternehmen entstanden.

Herr Romberg weist für die nachfolgenden Beratungen darauf hin, dass im Hinblick auf die zu schützenden Bäume bei einem Stammumfang von 100 cm auch die Baumkrone und  die Hauswand berücksichtigt werden sollte. Er bittet hier um Klärung und Präzisierung bei den weiteren Beratungen.

Herr Thieser macht deutlich, dass neben der Baumkrone auch das Wurzelwerk der Bäume zu berücksichtigen sei. Er stimmt den Aussagen von Herrn Panzer bezüglich des grundsätzlichen Zusammenhangs mit dem Klimawandel sowie dem Erhalt und der Pflege der natürlichen Umwelt vollumfänglich zu. Es sollte sich bezüglich der Pflege der Bäume auf eine Satzung für die städtischen Töchter und die Wohnungsbaugesellschaften verständigt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern sollten keine Vorschriften gemacht werden, die selbst nicht eingehalten werden könnten.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzung ein Grundsatzbeschluss gefasst werde. Im UWA wurde zuletzt beklagt, dass es trotz vertraglich festgelegter Vereinbarungen nicht gelungen sei, Bäume z. B. Ecke Berchumer Straße zu erhalten. Es bestehe Einigkeit, dass etwas geändert werden müsse. Es sollte nicht über das „Ob“, sondern über das „Wie“ diskutiert werden.

Herr Panzer betont, dass die Detailfragen zeigen, wie komplex dieses Thema sei. In der heutigen Ratssitzung soll der Grundsatzbeschluss für die Diskussion einer neuen Baumpflegesatzung gefasst werden. Über Detailfragen müsste in der heutigen Sitzung nicht diskutiert werden.

Herr Meier erläutert, dass sich die SPD-Fraktion für das Anpflanzen von Bäumen in Hagen ausspricht. Mit der Baumpflegesatzung soll verhindert werden, dass weitere Bäume gefällt werden. Für Neuanpflanzung von Bäumen in Hagen werde nichts unternommen.

Herr Rudel macht deutlich,  dass gerade bei der bestehenden Schadstoffproblematik in Hagen das Grün sehr wichtig sei und Abhilfe schaffen könne. In der heutigen Ratssitzung sollte kein detaillierter Beschluss gefasst werden. Er spricht sich für eine Verweisung in den UWA aus.

Herr Dr. Preuß erklärt, dass in der heutigen Sitzung die Leitplanken gesetzt werden sollten. Der heutige Beschluss sollte eine Beratungsgrundlage darstellen, einen Vorschlag, der in den Fachgremien noch detailliert verändert werden könne.

Herr Riechel merkt an, dass im Fachausschuss die Möglichkeit bestünde, alle Ideen mit einzubringen.

Herr König führt aus, dass aus der Beschlussgrundlage eine Beratungsgrundlage geworden sei. Der Rat sollte den UWA auffordern, sich mit der Thematik „Baumschutz in Hagen“ auseinanderzusetzen und für den Rat eine entsprechende Vorlage vorzubereiten. Dies sei der richtige Weg. Er stellt einen Antrag gem. § 15 Abs. 2 b) GeschO auf Verweisung in den Fachausschuss.

Der Antrag auf Verweisung in den UWA wird mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat beabsichtigt die Einführung einer Baumpflegesatzung für die Stadt Hagen und leitet in seinen Gremien die Beratung über dieses Thema ein. Beratungsgrundlage ist der beigefügte Satzungsentwurf. Dieser ist mit dem Ziel einer endgültigen Verabschiedung im ersten Quartal 2018 von der Verwaltung auf Rechtssicherheit zu überprüfen und ggf. in dieser Hinsicht nachzubessern.

Abstimmungsergebnis: