07.12.2017 - 4.6 Vorschlag der Fraktion BfHo/PiratenHier: Erlass...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist auf den als Tischvorlage ausgelegten Änderungsvorschlag der Fraktion BfHo/Piraten. Sodann erläutert Herr Schmidt den Antrag.

Frau Kingreen äußert ihr Erstaunen über den Antrag. Die Verwaltung habe deutlich gemacht, dass eine Regelung vorliegt, die funktioniert. Herr Schmidt solle sich mit Frau Ganskow vom Tierschutzverein unterhalten, die diesbezüglich überhaupt keine Probleme sehe.

Herr Meilwes verweist darauf, dass sich der Rat in der Vergangenheit bereits damit beschäftigt und die Regelung auch so formuliert habe. Aus seiner Sicht sei diese Regelung ebenfalls unproblematisch. Wenn das Tierheim bzw. der Tierschutzverein der Ansicht sei, dass es sich um einen Problemhund handele bzw. der Hund schwer vermittelbar sei, dann käme die Steuerbehörde sehr gut zurecht damit.

Herr Plahr verweist darauf, dass er im Internet keinerlei Hinweise darauf findet, was die Hundesteuer betrifft, dies sei lediglich in der Satzung zu finden. Er appelliert daher an die Verwaltung, diese Informationen anders zu gestalten. Man wolle ja schließlich, dass diese Hunde auch vermittelt werden.

Herr Dr. Braun führt an, dass bisher keiner, der sich einen Hund aus dem Tierheim geholt hat, nach der Befreiung der Hundesteuer gefragt hat. Über die Hundesteuerreduktion erfahre man dann, wenn die Entscheidung für einen entsprechenden Hund bereits gefallen sei, jedoch nicht im Vorfeld. Tierheim und Tierschutzverein teilen die Ansicht, dass diese Regelung so funktioniert.

Herr Panzer macht darauf aufmerksam, dass Frau Ganskow hier nicht irgendjemand, sondern eine Fachfrau ist. Herr Schmidt betont, den Antrag aufrechterhalten zu wollen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt

1. Einwohnern, die einen Hund aus dem Hagener Tierheim adoptieren, die Hundesteuer für diesen Hund für die ersten zwei Jahre zu erlassen.
2. Einwohnern, die einen Hund im gehobenen Alter (8 Jahre oder älter) adoptieren, die Hundesteuer für diesen Hund komplett zu erlassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Hundesteuersatzung entsprechend anzupassen.

Änderungsantrag der Fraktion BfHo/Piraten gem. § 16 GO:

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Forderungen des Ursprungsantrages,

1. Einwohnern, die einen Hund aus dem Hagener Tierheim adoptieren, die Hundesteuer für diesen Hund für die ersten beiden Jahre zu erlassen.
2. Einwohnern, die einen Hund im gehobenen Alter (8 Jahre oder älter) [aus dem Hagener Tierheim] adoptieren, die Hundesteuer für diesen Hund komplett zu erlassen

hinsichtlich der Umsetzbarkeit und daraus resultierender finanzieller Auswirkungen zu prüfen. Ebenso sind potentielle Auswirkungen für das Hagener Tierheim zu prüfen. Die Ergebnisse sollen dem Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: