07.12.2017 - 6.7 Teilnahme der Stadt Hagen am Zweiten Förderaufr...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wisotzki findet, dass der Ausschuss nicht dafür zuständig ist zu entscheiden, wo welche Steckdose hinkommt, vielmehr sei es Aufgabe  des Ausschusses, das Generelle, das Grundsätzliche zu beschließen.  Beispielsweise würde ein Gestattungsvertrag zwischen der Verwaltung und der Mark-E ausgearbeitet, und die Politik würde hieran nicht beteiligt werden. Man müsse diesen aber vorstellen, damit die Politik weiß, worum es geht.

Herr Dr. Braun weist darauf hin, dass die Vorlage zweiteilig ist, und dass die Verwaltung hiermit durch sämtliche Bezirksvertretungen gegangen ist. Wie sehr man sich an solchen einzelnen Standorten reiben kann, habe man in der Bezirksvertretung Hohenlimburg erlebt. Für den Umweltausschuss war es der Verwaltung wichtig zu sagen, 1. man starte damit, 2. man sei beim 2. Förderpol dabei und 3. man sei auch dabei, über diesen Einstieg in die Elektromobilität das Konzeptionelle anzugehen. Das Netz solle immer weiter verdichtet werden. Herr Dr. Braun gibt an, dass ein Gestattungsvertrag bereits erarbeitet worden ist, dieser würde nochmals aufgegriffen werden, wenn es um die Vielzahl der Standorte gehe.

Herr König macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung einen Vertrag  geschlossen hat, der es der Mark-E ermöglicht, im öffentlichen Verkehrsraum die entsprechenden Einrichtungen vorzunehmen. Dies sei nicht auf die 6 Ladesäulen beschränkt, sondern es sei eine generelle Entscheidung. Ein Handlungsspielraum sei so nicht mehr möglich. Bisher sei es üblich gewesen, dass solche Verträge durch den Rat beschlossen wurden und nicht durch die Verwaltungsspitze. Der Vertrag solle zumindest vorgelegt werden, damit man weiß, was im Einzelnen geregelt worden ist. Herr König hält es für mehr als problematisch, diesen Vertrag ohne politische Beratung abgeschlossen zu haben.

Herr Dr. Braun sagt zu, dies nochmal zu prüfen. Herr Panzer fasst zusammen, dass die Vorlage zur Kenntnis genommen wird, allerdings solle die Verwaltung noch die Inhalte des Gestattungsvertrages dem Ausschuss zur Kenntnis geben.

Anmerkung der Schriftführung: Die Ergänzung hierzu wird unter den nicht-öffentlichen Mitteilungen behandelt.

Beschluss:

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Teilnahme

am Zweiten Förderaufruf „Ladeinfrastruktur“ des BMVI zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität folgenden Zusatzbeschluss zu fassen:

Sollte es beim Standort „Parkplatz Volmetalbrücke/Marktbrücke“ zu einem Wegfall von öffentlichem Parkraum kommen, empfiehlt die Bezirksvertretung Hagen-Mitte der Verwaltung, einen alternativen Standort in diesem Bereich ausfindig zu machen. Hier s ollte insbesondere der Parkplatz gegenüber untersucht werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität fordert die Verwaltung auf, die Inhalte des bereits abgeschlossenen Gestattungsvertrages offen zu legen.

Abstimmungsergebnis: