07.12.2017 - 4.4 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: LKW-Verkehr Mä...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erläutert die Vorlage. Frau Kingreen äußert ihr Erstaunen über den Antrag. In der Tat seien die Diesel-Pkw ein größeres Problem als die LKW. Es sei eine Tatsache, dass eine Überschreitung der NOx-Werte vorliege, und so könne man sich keine 15% leisten bzw. verschenken. Man könne die Lkw nicht in Euro 6 und andere auseinanderdividieren, man müsse hier mehr und nicht weniger tun, um die NOx-Werte einzuhalten.

Herr Vogeler weist auf den Beschluss hin, auf der anderen Straßenseite eine Blitzanlage einzurichten. Auch die Einfahrt nur mit grüner Umweltplakette sei bereits im Umweltausschuss einmal angesprochen worden. Herr Sporkert führt aus, dass eine Differenzierung zwischen Fahrzeugen, die Euro 6 erfüllen und solchen, die dies nicht tun, nicht möglich sei. Hier gäbe es auch keine technischen Möglichkeiten. Auch die Kontrolle der Kennzeichen sei weder aus technischen noch aus rechtlichen Gründen möglich.

Herr Vogeler führt aus, dass es in anderen Städten Kamerasysteme gebe, die dies überprüfen. Herr König gibt an, dass der Antrag darauf ziele, diejenigen Lkw zuzulassen, die diese Schadstoffe eben nicht ausstoßen. Er kann sich eine Kontrolle durchaus vorstellen, wenn die üblichen Aufnahmen von einem Fahrzeug gemacht würden, um dann im Rahmen eines eingeleiteten Bußgeldverfahrens festzustellen, welche Fahrzeugklasse dort gefahren wurde. Dies sei sicherlich feststellbar. Herr Huyeng teilt mit, dass Verstöße gegen die Einfahrt in die Umweltzone bei unter 1 % liegen.  Dies haben Kontrollen des ruhenden Verkehrs vor einem Jahr ergeben.

Herr Panzer führt aus, dass man dann für jedes Fahrzeug vorsichtshalber ein Verfahren anstreben müsse, auch für die, die durchfahren dürften. Herr Sporkert pflichtet dem bei; sämtliche Fahrzeuge über 3,5 t müssten abgelichtet werden, um dann einzeln weiter zu recherchieren.  Dies sei letztendlich ein ungeheurer Aufwand, der sich nicht rechnen würde. Bzgl. der Umweltplaketten verweist Herr Sporkert darauf, dass die Politessen im Rahmen des ruhenden Verkehrs hier durchaus darauf achten würden. Er verweist nochmals auf den erheblichen technischen und auch finanziellen Aufwand einer solchen Kontrolle bei fließendem Verkehr.

Herr Dr. Braun empfindet dies auch als falsches Signal. Natürlich seien Euro-6-Lkw sauberer als andere Lkw, grundsätzlich haben sie aber auch einen NOx-Ausstoß.

Herr Panzer stimmt Herrn Dr. Braun zu und weist darauf hin, dass man höhere Emissionen an den kritischen Punkten zulassen würde. Herr König gibt an, den Antrag zwecks Beratung vorerst zurückzuziehen.

Beschluss:

Das LKW-Fahrverbot auf dem Märkischen Ring zwischen Emilienplatz und Rathausstraße ist für LKW mit Euro 6 aufzuheben.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Realisierung dieser Maßnahmen das Erforderliche kurzfristig zu veranlassen.

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis: