22.11.2017 - 7.7 Verkehrssituation in der Wittekindstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker ruft den Tagesordnungspunkt auf und weist auf den heutigen Ortstermin in der Wittekindstraße hin. Er bittet den Beschwerdeführer, Herrn Sch., um eine Darstellung des Sachverhalts.

Herr Sch. erläutert die Parksituation in den Morgenstunden rund um den Bereich der Wittekindstraße und weist darauf hin, dass es für die Anwohnerinnen und Anwohner schlichtweg unmöglich ist, geeigneten Parkraum zu finden. Herr Sch. schlägt vor, das Anwohnerparken in diesem Bereich auszuweiten und bittet die Mitglieder des Ausschusses um ihre Anregungen bzgl. potentieller Ansprechpartner.

Herr Sch. macht deutlich, dass er innerhalb von zwei Tagen insgesamt 36 Unterschriften von Anwohnerinnen und Anwohnern der Kinkel-, König-, Funcke- und der Wittekindstraße sammeln konnte, um damit auf die unzumutbare Verkehrs- und Parksituation hinzuweisen.

Herr Dr. Bücker bedankt sich für die Darstellung und erteilt Frau Wiener das Wort.

Frau Wiener macht deutlich, dass die Problematik in der Verwaltung bekannt ist. Sie verweist in Bezug auf den Vorschlag des Herrn Sch. auf den bestehenden Ratsbeschluss, der beinhaltet, dass das Anwohnerparken im Stadtgebiet nicht mehr auszuweiten ist.

Bezugnehmend auf die Markierung im Bereich einer Zufahrt weist Frau Wiener darauf hin, dass sie hier jederzeit eine Genehmigung erteilen kann, die es dem Anwohner ermöglicht, diese auf eigene Kosten anzubringen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Tempo-30-Piktogramme auf die Fahrbahn aufzutragen, sofern diese aus privaten Mitteln oder Mitteln der Bezirksvertretungen finanziert werden.

Herr Niedergriese schlägt vor, die Angelegenheit an den Umweltausschuss weiterzugeben, um zu überprüfen, ob der Höing als Parkfläche freigegeben werden könnte.

Herr Hentschel regt an, dem Rat einen fraktionsübergreifenden Antrag bezugnehmend auf die bestehende Anwohnerparkraumregelung zukommen zu lassen.

Herr Niedergriese fragt nach, ob Privatpersonen diese Piktogramme auch anbringen lassen können.

Frau Wiener bestätigt dies, weist allerdings darauf hin, dass dies erst nach einer Genehmigung durch die Stadt Hagen fachmännisch durchgeführt werden darf.

Herr Romberg nimmt den Vorschlag auf, den Höing als potentiellen Parkraum überprüfen zu lassen und schlägt vor, die Angelegenheit an die Bezirksvertretungen zu überweisen.

Herr Gräwe, Herr Arndt, Herr Hentschel, Herr Romberg, Herr Dr. Bücker und Herr Romberg beteiligen sich an der Diskussion.

Herr Romberg bittet um getrennte Abstimmungen.

Herr Dr. Bücker formuliert die Beschlüsse und bittet die Ausschussmitglieder um die Abstimmung.

Beschluss:

Der Ausschuss überweist die Anregung/Beschwerde an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität mit der Empfehlung, zu prüfen, ob der Otto-Ackermann-Platz partiell als Parkraum zur Verfügung gestellt werden kann.

Darüber hinaus überweist der Ausschuss die Anregung/Beschwerde an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität mit der Empfehlung, zu prüfen, ob das Anwohnerparken auf den Bereich Wittekindstraße ausgeweitet werden kann.

Abstimmungsergebnis: