22.11.2017 - 7.4 Parksituation im Hagener Stadtgebiet, hier: Ver...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Beschwerdeführer, Herrn Sch., um eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts.

Herr Sch. weist darauf hin, dass in der Zwischenzeit von der Bezirksregierung Arnsberg bestätigt wurde, das der Bereich Franklinstraße falsch beschildert sei. Die nun aktuelle Beschilderung bezeichnet der Beschwerdeführer, Herr Sch., als diletantisch, da diese – seiner Meinung nach – zu weit oben angebracht wurde.

Herr Dr. Bücker bedankt sich für die Erläuterungen und bittet nun die Verwaltung um ihre Stellungnahme.

Frau Wiener macht deutlich, dass in einem gemeinsamen Ortstermin mit der Bezirksregierung entschieden wurde, die gesetzlich bestehende Haltverbotsregelung in einem Bereich durch ein Haltverbotsschild zu verdeutlichen.

Herr Dr. Bücker weist darauf hin, dass nach Auffassung des Beschwerdeführers, Herrn Sch., das Haltverbotschild falsch angebracht worden sei und bittet Frau Wiener um ihre Einschätzung.

Frau Wiener macht deutlich, dass der Standort sowohl vom Landesministerium als auch von der Bezirksregierung Arnsberg so vorgegeben wurde.

Herr Dr. Bücker bedankt sich für die Ausführungen und schließt den Tagesordnungspunkt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften erklärt die Anregung/Beschwerde als erledigt.

Abstimmungsergebnis: