09.11.2017 - 6.5 Mindestabstandsregelung für Windenergieanlagen ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt wundert sich über den frühen Zeitpunkt insbesondere des Beschlussvorschlages unter Ziff. 2, da ja im letzten Juli ein Moratorium beschlossen wurde, d. h., die Verwaltung sollte sich 6 Monate mit diesem Thema befassen. Es sollte abgewartet werden, was der neue Energieerlass bringt. Jetzt seien jedoch gerade erst einmal 4 Monate vergangen.  Aus diesem Grund plädiert Herr Schmidt dafür, diese Zeit noch abzuwarten, da es möglicherweise dann auch neue Erkenntnisse gibt. Er beantragt die 1. Lesung.

Herr Bleja verweist darauf, dass die Vorlage zum ersten durch den Stadtentwicklungsausschuss beauftragt wurde und zum zweiten von den Anfragen der Grünen im Rat. Beide Anfragen seien umfassend beantwortet worden.

Herr Panzer plädiert ebenfalls für die 1. Lesung.

Beschluss:

1. Die Darstellung der aktuellen Rechtslage und die Erläuterungen zum Entwurf des neuen Windenergie-Erlasses sowie die Beantwortung der Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Ratssitzung vom 31.08.2017 zu TOP I.4.2. werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Rat beschließt, nach Ablauf des Moratoriums das Verfahren Teilflächennutzungsplan – Windenergie fortzuführen.

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Der Tagesordnungspunkt wird als 1. Lesung behandelt

Abstimmungsergebnis:      1. Lesung