09.11.2017 - 4.7 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktivhier: Ausweis...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker erläutert die Vorlage. Herr Schmidt ist der Meinung, dass eine flächendeckende Überprüfung eher zu weniger als zu mehr Parkraum führen würde.

Herr Warmeling befürchtet, dass der motorisierte Individualverkehr hier die erste Position bekommen würde. Würde man brauchbare Seitenbürgersteige lassen wollen, dann würde man nicht die bereits im Rat erwähnten 90 cm nehmen, sondern dann müssten diese deutlich breiter werden. Hier würde man nicht viele Flächen finden. Auch die Kosten müssten berücksichtigt werden.

Herr Meier weist auf die Parkplatzproblematik an Schulen und der gesperrten Lehrerparkplätze hin. Diese Entwicklung solle man vielleicht mal ein paar Monate beobachten, um dann möglicherweise zu der Entscheidung zu kommen, die Lehrerparkplätze wieder zu öffnen. Er ist der Meinung, dass man mit einem Generalplan zu diesem Thema nicht weiterkommt. Man solle Entlastung da schaffen, wo es möglich ist.

Herr Dr. Bücker befürchtet, dass sich die einzelnen Bürger in bestimmten Straßen genötigt fühlen könnten, sich wieder zu beschweren. Ein generalisiertes Konzept, an welchem sich die Bürger beteiligen und welches die Fußgänger natürlich nicht außer Acht lässt,  sei daher erforderlich. Am Ende könne dieses Konzept eventuell alle zufriedenstellen, da hierdurch mehr Akzeptanz geschaffen würde.

Herr König hält eine generelle Lösung hier für sehr problematisch. Er könne sich jedoch vorstellen, dass beispielsweise bei zwei vorhandenen Bürgersteigen in einer Straße einer davon mit einer entsprechenden Breite freigehalten wird, und auf dem anderen Bürgersteig geparkt werden darf.

Herr Panzer weist darauf hin, dass die Anzahl der Pkw immer mehr steigt. Seiner Meinung nach müsse dort aufgeschultert geparkt werden dürfen, wo genügend Platz vorhanden ist.

Herr Sporkert weist darauf hin, dass die Verwaltung bemüht ist, hier zu einer gerechten Lösung zu kommen. Absolute Gerechtigkeit könne es hier aber nicht geben, zumal es sich oft auch um eine finanzielle Frage handelt. Seiner Meinung nach müssten daher die verschiedenen einzelnen Bereiche immer wieder überprüft werden, um eine individuelle und vernünftige Parklösung zu finden.

Herr Panzer fasst zusammen, dass er eine kurzfristige Lösung für unmöglich hält, verweist auf die Vorlage und merkt an, dass bereits einiges in diese Richtung unternommen wurde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen:

1.             Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, an welchen Stellen im Stadtgebiet, insbesondere in den Wohnbezirken, neue Parkflächen durch halbseitig oder vollflächig aufgeschultertes Parken auf Gehwegen ausgewiesen werden können.
2.             Die Verwaltung wird weiter beauftragt, zu prüfen, ob die Kosten für Errichtung und straßenverkehrsrechtlich ordnungsgemäße Ausweisung aus den allgemeinen Mitteln der Straßenunterhaltung bestritten werden können.
3.             Die Verwaltung unterrichtet den Rat schnellstmöglich, spätestens bis zur Dezembersitzung 2017, über das Ergebnis dieser Prüfungen.