09.11.2017 - 4.5 Antrag der SPD Fraktion: Neufassung des Nahverk...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König macht darauf aufmerksam, dass die Politik nun ihre konkreten Anforderungen an die Neufassung des Nahverkehrsplanes formuliert. Er macht deutlich, dass man sich in einer entscheidenden Phase befindet. Eine Befragung habe ergeben, dass fast 40 % der Befragten mehr Busse, und dies insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende, fordern. Herr König bemängelt, dass die Politik weder im Vorfeld noch beim Zustandekommen des Ergebnisses beteiligt worden sei.

Herr Klepper findet, dass zunächst der Vortrag gehört werden soll, bevor eine Diskussion stattfindet.

Herr Kämmerer merkt an, dass er es für sinnvoll hält,  dass die Politik hier frühzeitig mit einsteigt. Fraglich ist, was die Politik frühzeitig beeinflussen kann und wohin die Reise gehen soll.

Herr Panzer schlägt vor, zu diesem Tagesordnungspunkt Anfang  nächsten Jahres eine gemeinsame Sitzung mit dem Stadtentwicklungsausschuss abzuhalten und dieses Thema auf der Grundlage des Beschlusses gemeinsam zu erörtern.

Herr König hält diesen Zeitpunkt für zu spät und weist darauf hin, dass zuvor alle Fraktionen gebeten worden sind, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Die Politik müsse jetzt dringend entscheiden, deshalb müsse man sich spätestens in der Dezember-Sitzung hiermit auseinandersetzen. 

Herr Huyeng weist darauf hin, dass die Verbesserung des ÖPNV eine wesentliche Grundlage des Luftreinhalteplanes ist. Dies sei eine zentrale Frage in den nächsten Jahren. Er würde es deshalb ausdrücklich begrüßen, wenn es einen überparteilichen Konsens gibt, wie man sich diesem Thema genau nähern könne.  

Herr Panzer schlägt vor, eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Stadtentwicklungsausschuss zu diesem Thema  abzuhalten, möglichst noch vor der nächsten Sitzung des Umweltausschusses.

Beschluss:

Zwischenbericht und Vorstellungen für die inhaltliche Ausgestaltung.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird es eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Stadtentwicklungsausschuss geben.