08.11.2017 - 8.5 Sachstandsbericht zum Integrierten Handlungskon...

Frau Roth weist darauf hin, dass erfreulicherweise eine für das von der DB Energy GmbH zur Errichtung eines Umspannwerkes benötige Teilfläche, so wie es Mitte des Jahres 2017 vom Bundeseisenbahnervermögen in Erwägung gezogen wurde, inzwischen hinfällig sei. 

Die weiteren Verhandlungen zwischen dem Amt für Bundesbahnvermögen und dem Regionalverband Ruhr (RVR) würden sich als sehr erweisen. Alle Risiken die für die Stadt auftreten könnten, müssten vor einem Erwerb geprüft und weitgehend ausgeräumt sein. Man sei jedoch guter Hoffnung, dass nach dem Erwerb der Flächen durch den RVR, für die Stadt Hagen einer Entwicklung des Südufers am Hengsteysee nichts mehr im Wege stehen wird.

Außerdem erhoffe man sich von dem Interministeriellen Arbeitskreis zum Förderprogramm „Grüne Infrastruktur NRW“ für Hagen eine positive Entscheidung.

Am 11.Dezember 2017 sollen Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg, bezüglich der Entwicklung am Hengsteysee, geführt werden. Ggf. könnten andere Fördervarianten oder andere Alternativen in Betracht gezogen werden.

Beim RVR sei dabei die Qualifizierung für die Internationale Gartenbauausstellung

2027 voranzutreiben. Ob die Stadt Hagen sich an dem Großevent beteiligen wird, werde sich Anfang nächsten Jahres entscheiden.

Frau Roth weist darauf hin,  Stadt Hagen für die zweite Ebene „Unsere Gärten“ habe sich die Stadt Hagen mit dem Konzept  „Seepark Hengstey“ beworben. Man erhoffe sich durch diese Variante auf jeden Fall aus einem der Töpfe Fördermittel zu erhalten. Am 20. November 2017 solle ein Treffen mit dem Oberbürgermeister und den anderen Vertretern stattfinden, die sich zusammengeschlossen hatten, um sich gemeinsam an der Regionale zu beteiligen. Dieses Projekt sei für die Stadt Hagen jedoch leider nicht zum Tragen gekommen.

Herr Kohaupt hebt hervor, dass die Städte Herdecke und Wetter sich ohne Absprache im Alleingang zum Mitwirken an der Regionale entschieden haben.

Frau Roth macht deutlich, dass es bei dem o.g. Treffen darauf ankomme wie man sich positionieren möchte. Ob als Region in Konkurrenz zu den übrigen Regionen und Verbandsgebieten oder ob man untereinander konkurriere.

Herr Kohaupt macht nach dem Vortag von Frau Roth deutlich, dass die Zeitfenster für die Durchführung der Förderanträge sehr eng gesteckt seien. Dieses erweise sich für die Antragsteller oftmals als sehr schwierig. Er hoffe jedoch,  aus einem der verschiedenen Fördertöpfe, Gelder für die Realisierung einer der angedachten Varianten zur Verbesserung der Infrastruktur, zu bekommen.

Herr Mosch möchte wissen, ob es konkrete Angaben zu den in der Vorlage erwähnten „alternativen Förderwegen“ durch die EU gebe.

Frau Roth entgegnet, dass der Förderzeitraum durch EU Mittel limitiert und dadurch sehr schwierig zu verwirklichen sei.

Herr Röspel teilt mit, dass im nächsten Stadtentwicklungsausschuss am

14. November 2017 ein Tagesordnungspunkt zum Aktionsplan Entwicklung Hengsteysee unter Einbeziehung der HIG beraten werden solle.

Aus Sicht von Frau Roth ist es wichtig eine Erschließung im Bereich der Seen  zu forcieren, um die Infrastruktur zu stärken.

Herr Gerbersmann  erinnert daran, dass die HIG - Hagener Industrie- und Gewerbeflächen GmbH  beauftragt worden sei, in Hagen neue Gewerbeflächen zu entwickeln. Auf Wunsch des Rates sei die HIG personell sehr schmal ausgestattet worden. Er macht deutlich, dass der Rat der Stadt dann entscheiden müsse, welche Maßnahmen bevorzugt behandelt werden sollen.

Er weist darauf hin, dass es wichtig sei, die Gewerbeflächenentwicklung nicht  aus den Augen zu verlieren.

Abschließend bedankt sich Herr Kohaupt für die informellen Hinweise und bittet Frau Roth die Mitglieder der BV-Nord in regelmäßigen Abständen kurz über den Sachstand zu informieren. 

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: