14.11.2017 - 4.2.1 Erkenntnisse der lufthygienischen Gutachten Mär...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Der TOP 4.2 und 4.2.1 stehen im Zusammenhang und die Diskussionsergebnisse werden unter TOP 4.2.1 zusammen getragen.

Herr Meier trägt vor, dass im Hinblick auf die Wohnungsmarktstudie und dem Vortrag von Herr Spars aus der Mai Sitzung wird der Standort Finanzamtsschlucht nicht mehr als idealer Wohnstandort betrachtet. Er schlägt vor, dass man dort Gebäude erwirbt und sie dann zurück baut. Diese Variante würde laut Gutachten sofort Effekte erzielen.

Herr Panzer berichtet über die Diskussion im Umweltausschuss und verweist auf die dort gefassten geänderten Beschlüsse. Er merkt an, dass der UWA die Verwaltung kurzfristig beauftragt hat zu prüfen, ob parallel zur Fortsetzung des B-Planverfahrens 4/14, auch ein Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans 1/91 Märkischer Ring/Rathausstraße eingeleitet werden kann. Er bittet die im UWA gefassten Änderungen im STEA zu übernehmen.

Herr Bleja berichtet, dass der neue B-Plan und die Aufhebung des B-Planverfahrens nicht schnell abgeschlossen werden können. Es muss bedacht werden, dass bei einer Aufhebung ohne den neuen B-Plan der § 34 gilt. Dies sollte aber vermieden werden, da dieser § auf die in der Umgebung bestehende Bebauung verweist.

Herr König merkt an, dass eine einheitliche Verwaltungsmeinung in Vorlagen zu verfolgen ist. Wenn dies nicht möglich ist, dann sollte man die Vorlage im VV oder direkt an den Rat verweisen. Herr König ist der Ansicht, dass heute nicht entschieden werden kann, ob der Ankauf der Grundstücke sinnvoll ist. Diese Möglichkeit sollte man sich jedoch offen lassen. Im Übrigen gibt es einen Ratsbeschluss, in dem beschlossen wurde, den Ankauf der Flächen voran zu treiben. Der Stadtentwicklungsausschuss kann bestehende Ratsbeschlüsse nicht aufheben.

Herr Thieser erklärt, dass das vorliegende Problem nicht alleine durch die Stadt gelöst werden kann. Hier müssen auch andere (Gesetzgeber, Automobilindustrie etc.) die Verantwortung mit übernehmen. Die Umweltdezernenten des Ruhrgebiets haben sich auf ein Konzept geeinigt. Dieses sollte hier vorgestellt werden. Er ist der Ansicht, dass auch andere Straßenzüge stark betroffen sind und nicht nur die Finanzamtsschlucht. Eine städtebauliche Lösung ist daher nicht in Sicht.

Herr Grothe stimmt Herrn Thieser zu, und warnt davor Gelder auszugeben um den Verkehr für Autos weiter zu ermöglichen. Eine Stadt sollte ökologisch und umweltfreundlich gestaltet werden. Herr Grothe regt an, schnell zu einer anderen Verkehrspolitik zu kommen. Es sollten Modelle wie Modal Split, Verkehrsteilung etc. in Betracht gezogen werden.

Herr Dr. Ramrath erkundigt sich bei Herrn Ludes, ob bei einem Teilabriss positive Auswirkungen auf die Lufthygiene bestehen.

Herr Ludes teilt mit, dass die Auswirkungen des Teilabrisses nicht geprüft wurden. Er ist jedoch der Ansicht, dass bei einem Abriss von Gebäudeteilen keine wesentliche Verbesserung stattfindet. Das größte Problem ist die Enge an dieser stark befahrenen Straße.

Herr Ludwig merkt an, dass derzeit der neue Nahverkehrsplan aufgestellt wird. Hier gibt es jetzt die Chance den ÖPNV zu verbessern um zukünftig Entlastung zu schaffen.

Herr Dr. Ramrath formuliert anhand der Diskussionsergebnisse den unten angeführten und gefassten Beschluss. Herr Dr. Ramrath führt aus, dass die Verwaltung, die Argumente, die gegen eine Global-Aufhebung des rechtskräftigen Planes sprechen, noch einmal schriftlich dargestellt werden sollen. Die schriftliche Darstellung ist als Anlage beigefügt.

Weiterhin soll der Beschluss an den Rat verwiesen werden.

Einwände werden nicht erhoben.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen wie folgt zu beschließen:

1. Die drei städtebaulichen Lösungsansätze an der Finanzamtsschlucht werden zur Kenntnis genommen. Der Erwerb von Grundstücken an der Finanzamtsschlucht ist im Zusammenhang mit einer Städtebaulichen Folgeplanung zu verfolgen.

2. Das Bebauungsplanverfahren 4/14 –Bebauung Märkischer Ring / Rathausstraße (Ratsbeschluss vom 15.05.2014) wird unter Berücksichtigung der umweltrechtlichen Belange fortgeführt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, verkehrslenkende Maßnahmen zur Entlastung des Innenstadtringes zu überprüfen.

• Verkehrsteilung auf mehrere Trassen (Holzmüllerstaße)
• Modal Split (ÖPNV, Radverkehr) Verteilung auf verschiedene Verkehrsträger

Abstimmungsergebnis: