14.11.2017 - 3.3 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke führt aus, dass es eine Tischvorlage der Hagen Agentur zu ihrem Antrag gäbe. Der Antrag wurde gestellt, weil man der Presse entnommen habe, dass es weitere Möglichkeiten der Breitbandversorgung gäbe. 

Zu der nichtöffentlichen Stellungname der Hagen Agentur hat er eine Anmerkung, diese würde doch sehr ausführlich auf Markterkundungsverfahren und das Geschäftsgebaren von TK unternehmen eingeht. Es ist jetzt auch möglich Schulen zu fördern, zurzeit. sind dies in Hagen 36 von 69. Was bedeutet „Förderfähig“ bei Schulen überhaupt und wie sieht es bei den anderen 33 Schulen aus?

Der HABIT arbeitet auch an der Vernetzung der Schulen, daher wäre es auch hier interessant den Stand der Dinge zu erfahren.

Im Nahmertal möchte ein Kommunikationsunternehmen den Ausbau in naher Zukunft vorantreiben. Welcher Zeitraum wird für „in naher Zukunft“ zugrunde gelegt.

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass dieser TOP auch in der NÖ Sitzung angemeldet wurde und man dies bei der Fragestellung beachten soll.

Herr Reinke führt aus, dass im Haushalt 16/17 Mittel in Höhe von 2 Mio. € eingestellt sind. Wie wird mit diesen Mitteln verfahren? Kann man mit diesen Mitteln auch städtische Gebäude fördern und unter welchen Konditionen / Rahmenbedingungen könne dies erfolgen. Er möchte darauf hinweisen, dass vor einem Jahr ein Beschluss  gefasst wurde wonach ein Kataster angelegt werden sollte.

Herr Dr. Ramrath erkundigt sich bei den Vertretern der Hagen Agentur, ob sie die Fragen spontan beantworten können oder dies zu einem späteren Zeitpunkt erledigen.

Herr Schmidtke beantwortet die Frage nach der Förderfähigkeit von Schulen. Der Fördergeber hat da Kriterien aufgestellt, die man mit entsprechenden mathematischen Formeln berechnen kann (z.B. Klassenstärke). Danach sind 36 Schulen förderfähig. Der Antrag ist gestellt und zurzeit wird auf die Antwort des Fördergebers gewartet.

Zu dem Zeitraum „in naher Zukunft“ war von der Telekom nichts Näheres zu erfahren.  Zurzeit gibt es bei der Stadt kein Kataster, die technischen Daten liegen bei den Telekommunikationsunternehmen vor. Es wäre strategisch günstig ein solches Breitbandkataster anzulegen, allerdings ist nicht klar mit welchen Mitteln und mit welchem Personal.

Herr Dr. Ramrath bittet darum doch mal Hinweise zu geben mit welchem Aufwand so etwas verbunden wäre. Damit man das besser einschätzen könne.

Herr Schmidtke erklärt, dass es als erstes daran liegt, dass die Unternehmen ihre Unterlagen nur wiederwillig bis gar nicht bereitstellen würden.

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass man dies auch schon früher diskutiert habe und es doch rechtliche Ansatzpunkte geben müsse, da man auf diese Informationen doch einen Anspruch habe.

Herr Schmidtke führt aus, dass die Unternehmen nur die Unterlagen herausgeben, zu denen sie im Rahmen der Bestimmungen der Bundesnetzagentur verpflichtet sind. Diese Daten finden sich dann im Breitbandatlas oder auf der Internetseite der einzelnen Anbieter wieder.

Herr Reinke weist darauf hin, dass er zu den Mittel aus dem Haushalt und ihre Verwendung doch eine schriftliche Antwort erwartet.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass die schriftliche Antwort dem Protokoll beigefügt wird.

Herr Homm fragt nach den 33 Schulen die nicht gefördert werden und ob diese sich selbst um einen Anschluss kümmern müssen.

Herr Grothe erklärt, dass der Anschluss von Schulen nicht Thema der Breitbandkoordination ist, sondern Aufgabe der Schulverwaltung. Es gibt verschiedene Förderprogramme die noch zur Verfügung stehen.

Die weitergehenden Fragen an den Breitbandkoordinator Herrn Schmidtke werden mit der als Anlage beigefügten Stellungnahme beantwortet.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Sachstandsbericht vorzulegen und

folgende Fragen zu klären:

-          Welche Chancen und Möglichkeiten eröffnen sich durch die neuesten Angebote für Hagens Gewerbegebiete und andere unterversorgte Bereiche?

-          Welche Schritte wurden bereits unternommen?

-          Welche künftigen Schritte werden erwogen bzw. sind geplant?

-          Breitbandkataster(-karten) für Hagen

Abstimmungsergebnis: