07.11.2017 - 7.4 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auf eine Frage von Herrn Häßner erläutert Herr Lichtenberg, dass es in der Vorlage darum gehe, eine Rechtsgrundlage für einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent zu schaffen und ob die Bezirksvertretung diesen Wunsch unterstütze.

 

Herr Quardt befürwortet eine Ladenöffnung an einem Sonntag im Advent, da dies in der Vergangenheit gut angenommen wurde und auch die Attraktivität der Innenstadt für das Hagener Umfeld steigere.

 

Herr Häßner sieht eine Ladenöffnung an Sonntagen kritisch und bittet um eine differenzierte Abstimmung.

 

Da sonst kein Bezirksvertreter diesem Wunsch folgt, lässt Herr Quardt über den von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten im Advent für den Stadtteil Hagen Mitte die als Anlage Gegenstand der Vorlage ist.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

2

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

1

 

Hagen Aktiv

 

1

 

FDP

-

-

-

Die Linke.

 

1

 

AfD

-

-

-

Parteilos

1

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

10

Dagegen:

5

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage