08.11.2017 - 13 Bebauungsplan Nr. 8/14 (662) Erweiterung Fachkl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Buchholz erklärt sich für befangen.  Sie weist darauf hin, dass sie nicht stimmberechtigt sei.

Frau David regt an, die beiden Tagesordnungspunkte zusammen zu betrachten.

Sie erläutert, dass diese beiden Verfahren hinsichtlich des Planungsprozesses inhaltlich  zusammen gehörten.  Sie weist auf die ausgehängten Pläne hin und erläutert das Verfahren. 

Frau Timm-Bergs ruft auch TOP 14 in diesem Zusammenhang auf und stellt fest, dass man die TOPS 13 und 14 gemeinsam beraten, aber getrennt abstimmen werde.  

Herr Meier merkt an, dass dieses Bauvorhaben die Gemüter in Hagen bewegt habe.

Die SPD-Fraktion wolle sich mit diesem Thema noch einmal intensiv auseinandersetzen. Die Unterlagen seien ja jetzt auch vor einigen Tagen erst zugegangen.

Man könne aber hier im Sozialausschuss unterstreichen, dass dieses Projekt an sich für Hagen gewollt sei. Man habe ja hier im Sozialausschuss die Aufgabe, den sozialen Aspekt und die Bedeutung dieses Projektes herauszuarbeiten. Das könne man in der Diskussion von anderen Aspekten trennen. Die Ausschussmitglieder im Umweltausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss würden das sicher aus einer ganz anderen Perspektive  beleuchten. Der Rat der Stadt werde am Ende all diese Dinge zusammenfügen und dann seine abschließende Entscheidung treffen.

Er wolle die Haltung der SPD-Fraktion zu dem Projekt grundsätzlich deutlich machen. Da habe sich an der Haltung der SPD-Fraktion zu dem Projekt nichts verändert. Man stehe nach wie vor positiv zu einer Ersteinrichtung für den Standort in Hagen. So wie er die öffentliche Diskussion verfolgt habe, sei auch bei vielen anderen der Fraktionskollegen und den anderen Fraktionen im Rat der Stadt grundsätzlich keine Negativhaltung gegen eine Ersteinrichtung für den Standort in Hagen. Ob dieser dann letztendlich an der Stelle Am Deerth sei, müsse sicher noch einmal geprüft werden. Die Entscheidung, dass eine Ersteinrichtung für Hagen wünschenswert sei, sei seines Erachtens  parteiübergreifend nicht negativ besetzt.

Von daher würde man heute als SPD-Fraktion die Abstimmung zum Anlass nehmen, sich positiv zu der Ersteinrichtung zu äußern. Man wolle nicht den Standort präferieren, weil man das in der Fraktion noch einmal vertiefen müsse. Der Vorschlag an den Sozialausschuss sei der, heute nicht über den Standort abzustimmen, sondern das Projekt an sich zu bewerten.

Frau Cramer führt aus, dass die CDU-Fraktion die Bebauung des Plangebietes mehrheitlich ablehne. Gründe dafür seien das Naherholungsgebiet, touristische Weiterentwicklung und die Nähe des Waldkindergartens.

Frau Sauerwein macht deutlich, dass in  ihrer Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Meinung zu dem Vorhaben gespalten sei. Das habe man des Öfteren zum Ausdruck gebracht. Da seien zum einen  die Umweltbelange. Die Sozial-AG habe  sich nahezu einstimmig für dieses Projekt an diesem Ort ausgesprochen, weil man diesen Ort förderlich halte für die Gesundung und die Betreuung von Menschen.  Allerdings habe man sich in der Fraktion nicht auf einen einheitlichen Standpunkt einigen können.

Herr Quadt erklärt, dass seine Fraktion diesem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Es gebe allerdings Unklarheiten darüber, wie das Projekt zustande gekommen sei. Es gebe daher grundsätzlich noch Diskussionsbedarf. Er wolle daher der Offenlegung zustimmen  wollen, aber nicht der Erweiterung. 

Frau Fischbach erklärt, dass ihr der Vorschlag von Herrn Meier ein wenig merkwürdig vorkomme. Es lägen hier zwei Beschlussvorlagen vor, die man mit seinen Fraktionen geprüft habe und an die man sich jetzt auch gebunden fühle. Jetzt ohne eine schriftliche Beschlussvorlage darüber zu entscheiden, ob man jetzt für eine Ersteinrichtung sei, egal an welchem Ort, erscheine ihr ein wenig aus der Luft gegriffen und zu diesem Zeitpunkt auch nicht realisierbar. Sie würde sich gern an die Beschlussvorlagen halten, die ihr schriftlich vorlägen.    

Herr Meier entgegnet, dass ihr das ja freigestellt sei. Man wolle keinen  neuen Beschlussvorschlag erfinden.  Ihm sei wichtig gewesen, herauszuarbeiten, dass man sich im Bereich des Sozialausschusses befinde und nicht im Rat. Im Sozialausschuss habe man in erster Linie die Punkte zu bewerten, die den sozialen Rahmen darstellten. Er habe sich die Freiheit genommen, für die SPD-Fraktion deutlich zu sagen, dass man für eine Ersteinrichtung sei. Er habe es so vernommen, dass zum Beispiel auch die CDU-Fraktion gar nicht gegen eine Ersteinrichtung sei. Das sei die Kernaussage gewesen. Auch die Fraktion der Grünen habe deutlich gesagt, dass man unter Sozialaspekten für die Vorlagen stimmen  werde. Das werde die SPD-Fraktion auch tun. Auch der Standort sei nach ihrer Auffassung nicht verkehrt. Die AWO habe sehr gute Gründe angeführt, warum das Zusammenlegen dieser Erst- und Zweiteinrichtung für sie Sinn mache. Das könne die SPD-Fraktion so nachvollziehen. Die Standortfrage könne er heute nicht für die gesamte Fraktion beantworten. 

Herr Vesper betont, dass er Herrn Meier aus sozialen Aspekten Recht geben müsse.

Die FDP-Fraktion habe sich auch Gedanken darüber gemacht, was es für Alternativen gebe. Keiner wolle die Einrichtung in seiner unmittelbaren Nähe haben. Man müsse sich die Frage stellen, wie viele Fälle passierten statistisch in der Umgebung von solchen Kliniken. Dort seien vom Oberbürgermeister viele statistische Daten für die Abstimmung im Rat zur Verfügung gestellt worden. Die FDP-Fraktion werde sich positiv entscheiden.

Frau David macht deutlich, dass es hier um eine Bebauungsplan- und eine Flächennutzungsplanänderung, die verortet sei und in einem Rechtplan an der Wand hänge. Sie habe in ihrer Funktion als Erstellerin einer Satzung, die die Stadt beschließe, ihre Schwierigkeiten, das mit den Wortbeiträgen überein zu bringen. Die Diskussion gehe jetzt in die Richtung, dass man eigentlich doch zustimmen wolle, aber nicht an der Stelle. Es gehe jetzt um den vorliegenden Plan, dem entweder zugestimmt werde oder man müsse ihn ablehnen. Alle Untersuchungen für ein solches Vorhaben seien gemacht worden. Wenn gesagt würde, dass man das grundsätzlich unterstützen wolle, müsse man dem Bebauungsplan zustimmen. Ihrer Meinung nach gebe es aus stadtplanerischer Sicht beziehungsweise aus Sicht des Rechtsinstrumentes gebe es keine andere Möglichkeit. Darum wolle sie nochmal bitten.

Herr Meier stimmt zu, dass man heute über die Vorlage abstimme. Es sei aber auch richtig, dass der Sozialausschuss von Natur aus andere Kriterien  an ein solches Verfahren anlege als der Umweltausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss.

Frau Timm-Bergs lässt nacheinander über die Beschlussvorschläge der Vorlagen abstimmen.  

Beschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

a)  Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Erweiterung des Plangebietes.

b)  Der Rat der Stadt Hagen beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 8/14 (662) „Erweiterung Fachklinik Deerth“ und beauftragt die Verwaltung, diesen Entwurf mit der Begründung vom 29.08.2017 und dem Umweltbericht für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2 BauGB in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich auszulegen. Die Begründung und der Umweltbericht sind Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

Nächster Verfahrensschritt:

Nach der öffentlichen Auslegung kann voraussichtlich im 2. Quartal 2018 der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Abstimmungsergebnis:

Frau Buchholz hat sich gem. § 43 i.V.m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung teilgenommen.