18.10.2017 - 6.2 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Bür...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss stellt klar, dass laut Stellungnahme der Verwaltung eine gewerbliche Nutzung erhebliche Konsequenzen hätte.

Herr Lichtenberg erläutert, dass bei dem eingereichten Antrag viele Ämter bzw. Institutionen involviert sind und erklärt, dass die genannten Häuser in der Ebendstraße einer besonderen Betrachtung bedürfen und verweist auf die regelmäßigen Kontrollen gewisser Immobilien in der Stadt Hagen durch das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde, dem Jobcenter, Vertretern der Bauordnung und dem Bauverwaltungsamt nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz.

Er gibt bei der Parkproblematik die Freihaltung von Rettungswegen zu bedenken.

Herr Krippner fordert ein konsequentes Vorgehen der Verwaltung.

Frau Kaufmann informiert darüber, dass im Monat November eine Begehung mit den verschiedensten Institutionen  geplant ist.

Herr Lichtenberg räumt ein, dass die Thematik bisher in der Verwaltung nicht als besonders problematisch wahrgenommen wurde, jetzt jedoch im Fokus stehen würde.

Herr Leisten regt an den Zoll mit bei der Kontrolle zu involvieren.

Frau Kaufmann erläutert, dass eine Zusammenarbeit mit dem Zoll besteht, jedoch eine terminliche Abstimmung für gemeinsame Kontrollen kaum realisierbar ist aus zeitlichen Gründen bedingt durch ein enormes Arbeitsaufkommen beim Zoll.

Herr Rex ergänzt, dass sich die Polizeieinsätze seit Juli 2017 in der Ebendstraße erhöht haben, hauptsächlich wegen Verkehrsbehinderungen und Ruhestörungen.

Der Bereich wird intensiv durch die Polizei bestreift.

Herr Voss fragt nach, ob die Ruhestörungen durch die Polizei geahndet werden.

Herr Rex bestätigt, dass geahndet werden kann, genaue Angaben kann er nicht machen.

Herr Lichtenberg ergänzt, dass 18 Verwarnungen bei Verstößen im ruhenden Verkehr zwischen September und Oktober geahndet wurden. Ordnungsbehördliche Verstöße (Verschmutzungen oder Lärm) wurden durch den Ordnungsdienst in diesem Zeitraum nicht festgestellt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich Maßnahmen von Seiten der entsprechenden Ämter und Institutionen (Ordnungsamt, Bauamt, Gewerbeamt, Ausländerbehörde, Feuerwehr, HEB, Jobcenter, Zoll, IC Bau…) einzuleiten, um die problematische Situation im Bereich Ebendstraße 36-44 zu überprüfen.

Im Einzelnen sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

a) Überprüfung der Wohnsituation in den Häusern, unter anderem hinsichtlich Brandschutz und einer möglicherweise vorliegenden gewerblichen Nutzung der Gebäude.

b) Überprüfung alle Bewohner im Hinblick auf die Arbeitsverträge und die Lohnzahlungen hinsichtlich Mindestlohn und unrechtmäßiger Abgaben für die Unterbringung durch die Firma.

c) Überprüfung, ob hier zusätzliche Sozialleistungen beantragt wurden und, wenn ja, ob die Angaben der Realität entsprechen.

d) Überprüfung, ob eine Nutzung Änderung notwendig ist und ob die entsprechenden Genehmigungen erteilt wurden.

e) Überprüfung der Müllsituation

f) Überprüfung des Fahrdienstes hinsichtlich Personenbeförderungsschein etc.

g) Überprüfung der Parkplatzsituation vor allem im Hinblick auf mögliche Einsätze der Feuerwehr.

Abstimmungsergebnis: