04.10.2017 - 3.3 Vorschlag zur Tagesordnung gem. §6 Abs. 1 der G...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass der Antrag zur Tagesordnung im vorliegenden Fall zwar Themen der Stadtentwicklung berührt, aber der Haupt- und Finanzausschuss für die Beratung dieses Themas zuständig wäre.

Herr Schmidt erklärt, dass der Freitagsmarkt auf dem Friedrich – Ebert-Platz nun schon zum zweiten Mal stattgefunden hat. Gemäß HFA Beschluss, der die Zeiten 16 – 20h erlaubt, findet der Markt nun tatsächlich  von 10-18h statt. Durch diese Tatsache werden die Märkte in Vorhalle, Wehringhausen und Hohenlimburg praktisch ausgelöscht. Durch den neuen Freitagsmarkt sind in Hohenlimburg und Wehringhausen bereits 2 Standbetreiber in die Stadtmitte abgewandert. Herr Schmidt bemängelt, dass die Verwaltung den Markt zu diesen Zeiten erlaubt, wo es doch einen verbindlichen Beschluss des Haupt – und Finanzausschusses gibt. Die Nebenzentren sind hierdurch massiv im Nachteil.

Herr Meier gibt zu bedenken, dass die Wochenmärkte nicht mehr als „Grundversorgungsstelle“ für Bürger herhalten müssen. Durch die vielen Supermärkte in fußläufiger Erreichbarkeit ändert sich auch die Kundschaft der Wochenmärkte. Herr Meier findet den neuen Freitagsmarkt sehr gelungen und hat diesen selbst besucht. Die Kundschaft und die Standbetreiber können nicht gezwungen werden an einem Standort zu verbleiben. Die Wochenmarkthändler sollten durch die Verwaltung mit aller Macht durch Werbung, Angebote und Konzepte in Hagen gehalten werden.

Der Standort Hohenlimburg ist aus Sicht von Herrn Meier schlecht platziert worden. Die Erreichbarkeit war schlecht und es gab keine Laufkundschaft. Daher kann er die Wochenmarkthändler ein Stück weit verstehen, wenn sie auf belebtere Wochenmärkte ziehen. Herr Meier ist der Ansicht, dass ein neuer Standort für den Hohenlimburger Wochenmarkt inkl. neuem Konzept nötig ist, um mehr Markthändler zu gewinnen.

Frau Purps weist die Mitglieder darauf hin, dass der Wehringhauser Freitagsmarkt durch die geänderten Zeiten am Friedrich-Ebert-Platz extrem betroffen ist. Es sind bereits 3 große Markthändler abgewandert. Durch das Programm Soziale Stadt Wehringhausen war geplant den Wilhelmsplatz umzubauen und aufzuwerten. Die ganzen Planungen um den Wilhelmsplatz basieren auf dem Wochenmarkt.

Herr Huyeng erklärt, dass die Händler selbst die Zeiten gestalten. Nach dem HFA Beschluss haben die Markthändler von sich aus den geänderten Zeitrahmen beantragt, weil die beschlossenen Zeiten nicht zum Tagesablauf der Händler passen. Die Verwaltung hat den geänderten Zeiten probeweise bis Weihnachten zugestimmt und wird dabei bleiben. Man kann keinen Händler zwingen zu den unpassenden Zeiten den Markt zu betreiben.

Man möchte zunächst einmal auf beiden Seiten Erfahrungen sammeln und danach entscheiden, wie es weiter gehen kann. Bisher gab es nur positive Resonanzen.

Herr Huyeng weist den Vorwurf von Herrn Schmidt ab und ist der Ansicht, dass die Hohenlimburger Bürger selbst über den Untergang des Wochenmarktes durch ihre Nicht-Teilnahme entschieden haben.

Die Verwaltung erarbeitet gerade Konzepte und wird diese zunächst im Verwaltungsvorstand diskutieren. Der erste Erfahrungsbericht wird im Haupt- und Finanzausschuss vorgetragen.

Herr Ludwig empfiehlt, den Markt in der Innenstadt probeweise so zu belassen. Er ist der Ansicht, dass diese Maßnahme die Innenstadt attraktiver macht und nicht kaputt gemacht werden sollte.

An der anschließenden Diskussion beteiligten sich Herr Schmidt, Herr Hoffmann, Herr Meier, Herr König.

Herr Dr. Ramrath weist nochmals darauf hin, dass die Beschlussfassung dem Haupt- und Finanzausschuss obliegt. Er empfiehlt den Vorschlag zur Tagesordnung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Herr König ist gegen die Überweisung und empfiehlt der Fraktion Die Linke und der Ratsgruppe BfHo/Piraten ihren Antrag nach § 6 Abs. 1 der GeschO erneut im HFA vorzulegen.

Herr Schmidt besteht auf eine Abstimmung zur Vorlage.

Beschluss:

Die Fraktion Die Linke und die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/ Piratenpartei Hagen empfehlen dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, die Öffnungszeiten des neuen, für eine Probephase von sechs Monaten eingeführten Frischemarktes, der freitags auf dem Friedrich-Ebert-Platz stattfindet, auf die Zeit von 16 bis 20 Uhr zu begrenzen.

Abstimmungsergebnis: