05.10.2017 - 5.21 Erneuerung der Straße Am Ischeland

Herr Thieser fragt, ob das vorliegende Vorhaben für diese beiden Straßen eine Ausnahme darstelle oder ob es zukünftig sinnvoll sei, über die Bezirksvertretung eine Straße nach der anderen zu beantragen, damit überplanmäßig finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass eher von der ersten Annahme ausgegangen werden sollte.

Herr Gronwald fragt, warum die Fachausschüsse nicht in die Beratungsfolge mit einbezogen worden sind. Er beantragt gem. § 15 Abs. 2 b) GeschO die Vorlage in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen.

Der Antrag auf Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Herr Reineke erklärt, dass die Bezirksvertretungen für die Ausbauplanungen von Straßen zuständig sind. Die vorliegende Vorlage wurde in der Bezirksvertretung Mitte einstimmig beschlossen. Daher sei eine Befassung des Stadtentwicklungsausschusses vor dem Rat nicht notwendig.

Beschluss:

1. Der Erneuerung der Straße Am Ischeland wird zugestimmt

2. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Kämmerer, den erforderlichen Betrag für die Auftragserteilung in Höhe von 497.000 Euro außerplanmäßig gemäß § 83 GO auf dem PSP-Element 5.000208 bereit zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen bei der Maßnahme „Ausbau Grüntaler Str.“.

Abstimmungsergebnis: