05.10.2017 - 3.1 Anfrage der Fraktion Hagen Aktivhier: Spielhall...

Herr Klinkert merkt an, dass die Fraktion Hagen Aktiv die Stellungnahme der Verwaltung mit Bedauern zur Kenntnis genommen habe. Das Anliegen zielte darauf ab, die Flut von Spielhallen und damit die ausufernde Spielsucht einzudämmen. Er bedauere ebenfalls, dass der Glücksspielstaatsvertrag durch den Erlass der Landesregierung, der eine Menge von Ausnahmen vorsehe, aufweiche. Er sehe das Argument der Existenzgefährdung nicht als so gravierend an. Das Problem der Vergnügungssteuer müsse allerdings auch berücksichtigt werden. Jetzt soll lediglich nur eine Spielhalle geschlossen werden soll, weil dem Härtefallantrag dort nicht stattgegeben werden konnte. Er appelliert an die Bauverwaltung, das Vergnügungsstättenkonzept zu berücksichtigen. Dort, wo Bauleitpläne noch geändert werden könnten, sollte dies mit Vorrang betrieben werden. Zumindest für die Zukunft sollte sichergestellt werden, nicht noch mehr Spielhallen zu erhalten. Das Ergebnis der Stellungnahme der Verwaltung habe er bereits einen Tag vorher aus der Presse erfahren. Daraus schließe er, dass die Presse Informationen der Verwaltung vor der Politik erhalte.

Herr Huyeng erläutert, dass insgesamt 78 Spielhallen in Hagen bestehen. Davon seien derzeit 5 Spielhallen geschlossen. Eine neue Konzession werde es wahrscheinlich nicht geben. Es bestehen 6 sichere Standorte, davon habe keine Spielhalle Bestandsschutz. 58 Spielhallen haben Härtefallanträge gestellt. Hierbei handele es sich nicht um 100 %. Nur ein Härtefallantrag konnte abgelehnt werden.