28.09.2017 - 6.7 Einrichtung eines Artenschutzmanagements für da...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker erinnert daran, diesen Antrag bereits vor ca. 1 ½ Jahren eingebracht zu haben. Es sei beschlossen worden, dass die Verwaltung die Einrichtung eines Artenschutzmanagements prüfen solle. Er habe die Vorlage mehrmals gelesen in der Hoffnung, dass es irgendwo eine Möglichkeit für die Erschaffung einer solchen Stelle geben würde und stellt mit Bedauern fest, dass dies nicht möglich ist. Herr Dr. Bücker kann die Aussagen bzgl. der Kosten und des einzurichtenden Personals in der Vorlage nachvollziehen.  Er habe im Hinterkopf aber auch die eingerichtete Stelle des Klimaschutzmanagers, die gefördert wird. Herr Dr. Braun weist darauf hin, dass der Eigenanteil hier durch die Mark-E getragen wird. Herr Dr. Bücker regt an, die Fa. Amprion eventuell anzufragen, da diese ein großes Interesse habe, hier etwas zu errichten. Die Vorlage dürfe nicht die endgültige Lösung sein, man solle sich doch, wenn es irgendwann möglich ist, sich auf den Weg machen und einen Artenschutzmanager einstellen.  Das Problem des Artenschutzes sei nicht kleiner sondern größer geworden. Aus diesem Grund solle man da ein Auge drauf halten.

Herr Panzer weist auf Punkt 3 des Beschlusses hin. Hier würde die Verwaltung einige Vorschläge machen, wie man zumindest punktuell der Sache etwas nachkommen kann. Dies sei begrüßenswert unter den gegebenen Umständen. Herr Huyeng weist auf Punkt 5 hin, den der Naturschutzbeirat empfohlen hat. Danach soll die Verwaltung prüfen, inwieweit eine Datenbank in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung erstellt werden kann. Es handele sich um eine Art Artenschutzkataster. So ein Kataster sei eine der Aufgaben eines Artenschutzmanagers. Die Verwaltung werde hier prüfen, welche Möglichkeiten es gibt. Herr Huyeng versichert, dass die Verwaltung durchaus Interesse daran hat. Sobald es irgendeine Finanzierungsmöglichkeit gebe, würde man diese auch nutzen. Herr Panzer empfindet ein Kataster als „Datengrab“, und wenn kein Personal vorhanden ist, welches das Kataster pflegt, dann würde es auch immer ein Datengrab bleiben. Ein solches Kataster hätte keinen positiven Effekt. Frau Kingreen findet, dass man auch unter Zuhilfenahme von Universitäten im Rahmen von Projekten und Masterarbeiten einzelne Artenschutzprojekte verfolgen sollte. Dies sei zumindest eine Möglichkeit. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität nimmt zur Kenntnis, dass eine kostenneutrale Umsetzung des Beschlusses zum Artenschutzmanagement nicht möglich ist.

2. Der Ausschuss nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass zur Umsetzung des Beschlusses  ein jährlicher Eigenanteil von rd. 64.640 €, der nicht finanziert werden kann, bereit gestellt werden müsste und dies nach der Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung zum Haushalt nur zulässig wäre, wenn an anderer Stelle Einsparungen erfolgen.  Für eine kontinuierliche Bearbeitung des Artenschutzmanagements wäre weiterhin die Einstellung zusätzlichen Personals erforderlich. Die Finanzierung ist nicht gesichert.

3. Einzelne  Artenschutzprojekte können jedoch unter Zuhilfenahme von Universitäten und sonstigen Forschungseinrichtungen im Rahmen von Projekten und Diplomarbeiten (Masterarbeiten) erarbeitet werden. Kosten für eventuelle Sachmittel wären jedoch im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel von der Stadt Hagen zu tragen.

Zusatz:

Der Naturschutzbeirat Hagen empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität, den Beschluss der Verwaltungsvorlage mit folgenden zwei Zusatzpunkten zu beschließen:

4. Das Umweltamt prüft in Abstimmung mit der Biologischen Station Umweltzentrum Hagen jährlich des Arbeits- und Maßnahmenpaket dahingehend, inwieweit eine Aufgabe aus dem Katalog des Artenschutzmanagement aufgenommen werden kann.

5. Das Umweltamt prüft, inwieweit eine Datenbank in Zusammenarbeit mit 61 erstellt werden kann, in der vorhandene und neue Daten eingepflegt werden können. Die Datenbank ist von großem Nutzen für künftige Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Abstimmungsergebnis:

Zu den Punkten 1 – 3:

Zu Punkt 4:

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 5:

Abstimmungsergebnis: