28.09.2017 - 6.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3/14 (657) ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist sowohl auf den erheblichen Seitenumfang der Vorlage 674/2017 als auch auf den ebenfalls erheblichen Seitenumfang der dazugehörigen Ergänzungsvorlage (die als Tischvorlage ausliegt) und hält eine Entscheidung hier für problematisch, da es in der Kürze der Zeit nicht möglich sei, eine solch umfangreiche Vorlage durchzulesen. Herr König regt an, dass Vorlagen, die erst nach dem eigentlichen Versand fertiggestellt wurden, nochmals nachversendet werden müssten, sofern die Zustellung noch rechtzeitig vor der Sitzung erfolgen kann.  Herr Huyeng kann dies nachvollziehen. Dies sei auch bereits im Vorfeld intensiv besprochen worden, allerdings müsse die Vorlage dringend durch den Rat gehen. Frau Hammerschmidt weist darauf hin, dass es in diesem Verfahren ganz erhebliche Probleme gegeben hat, und dass es dem Fachbereich auch nicht gefallen hat, die Ergänzungsvorlage als Tischvorlage auslegen zu müssen.

Beschluss:

zu a):

Der Rat der Stadt Hagen hat die vorgebrachten Stellungnahmen eingehend geprüft und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Er beschließt das Abwägungsergebnis entsprechend den Vorschlägen in der Vorlage.

zu b):

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3/14 (657) - Misch- und Sondergebiet nördlich der Enneper Straße- Zwieback Brandt - gemäß § 10 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung als Satzung. Die Begründung vom 15.09.2017 ersetzt die bisherige Begründung und wird dem Bebauungsplan beigefügt.

Nächster Verfahrensschritt:

Der Bebauungsplan tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungs-beschlusses in Kraft. Das Bebauungsplanverfahren ist damit abgeschlossen.

Ergänzungsvorlage 674-1/2017

zu a):

Der Rat der Stadt Hagen hat die vorgebrachten Stellungnahmen (inklusive der nach Versand der Drucksache Nr. 0674/2017 eingegangenen Ergänzungen) eingehend geprüft und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Er beschließt das Abwägungsergebnis entsprechend den Vorschlägen in der Vorlage.

zu b):

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3/14 (657) - Misch- und Sondergebiet nördlich der Enneper Straße- Zwieback Brandt - gemäß § 10 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung als Satzung. Die Begründung vom 15.09.2017 ersetzt die bisherige Begründung und wird dem Bebauungsplan beigefügt.

Nächster Verfahrensschritt:

Der Bebauungsplan tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbe-schlusses in Kraft. Das Bebauungsplanverfahren ist damit abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis: