21.09.2017 - 5.6 Stärkung der Inhousefähigkeit beim HEB hier: Ge...

Herr Oberbürgermeister Schulz zeigt sich erfreut darüber, dass nach langer Zeit ein Weg für eine inhousefähige kommunale Lösung gefunden werden konnte und bedankt sich bei allen Beteiligten.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt den geänderten Gesellschaftsverträgen der HEB GmbH, der HUI GmbH und der HEB Service GmbH jeweils in der Fassung, die als Anlage dieser DS 0708/2017 Bestandteil der Vorlage geworden ist, zu. Die Zustimmung gilt auch für den Fall, dass sich - insbesondere aus dem kommunalrechtlichen Anzeigeverfahren heraus - noch Änderungsbedarfe ergeben, sofern diese nicht wesentlich sind.

2. Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses zu 1. sachgerecht oder rechtlich erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere auch entsprechende Weisungen für die HVG und die G.I.V. zur Herbeiführung der erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse in den Gesellschafterversammlungen von HEB und HUI.

Abstimmungsergebnis: