07.09.2017 - 7.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3/14 (657)M...

Frau Hammerschmidt erläutert kurz die Definition eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanens sowie eines Durchführungsvertrages. Herr Reineke ergänzt, dass es bei diesem Durchführungsvertrag viel Regelungsbedarf gibt, unter anderem auch ein Nachweis der Wirtschaftlichkeit erbracht werden muss. Dieses sei in der Praxis jedoch nicht ganz einfach. Herr Gehrke und Herr Mervelskemper wünschen sich durch ihre Wortbeiträge möglichst detaillierte Regelungen im Durchführungsvertrag. Diesersollte so „wasserdicht“ wie eben möglich sein. Zu Vertragsstrafen äußern sich Frau Winkler sowie Herr Reineke sehr skeptisch und betrachten diese als nicht zielführend. Herr Thieser vertritt die Meinung, dass eine Finanzierungszusage einer Bank auch unter dem Vorbehalt einer späteren Baugenehmigung bereits jetzt erteilt werden kann. Diese Bescheinigung sollte man neben der Vorlage von Mietverträgen bereits jetzt verlangen. Frau Bremser ergänzt, dass diese Mietverträge auch für das Gesundheitszentrum und die anderen Gebäude vorgelegt werden sollten.

Um alle Wünsche und Fragen berücksichtigen zu können wird dieser Tagesordnungspunkt als 1. Lesung betrachtet und man erwartet eine überarbeitete Fassung zur nächsten Sitzung am 26.09.2017.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe betrachtet die Vorlage als 1. Lesung und vertagt die Beratung und Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes bis zu ihrer nächsten Sitzung am 26.09.2017.

Abstimmungsergebnis: