31.08.2017 - 4.5 Vorschlag der AfD-FraktionHier: Einstweilige Ei...

Herr Eiche begründet und erläutert den Antrag der AfD-Fraktion. Er zitiert wertneutral die Internetbeschreibung: „Verschiedene Antifagruppen, insbesondere aus dem Umfeld der Autonomen Szene stehen in Deutschland unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Insbesondere im bürgerlichen Umfeld wird die Antifa sowohl für ihr Verständnis von Faschismus und Rassismus, als auch für teilweise Akzeptanz und eigener Anwendung von Gewalt kritisiert bzw. abgelehnt.“ Er nennt Beispiele und Vorwürfe, welche sich auf Handlungen der Antifa beziehen. Seiner Meinung nach sei die Antifa offensichtlich nicht gewaltfrei. Mit der Stellungnahme der Verwaltung zu seinem Antrag, welche als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde, sei er nicht zufrieden.

Herr Strüwer macht deutlich, dass die AfD von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und von Gewaltbereitschaft berichte. In der Überschrift werde eine Verbindung zu einem Kulturzentrum geschaffen. In anderen Städten seien entsprechende  der AfD Anträge genauso in Verbindung mit Kulturzentren aufgearbeitet worden. In Hagen wurde das Kulturzentrum Pelmke e. V. hierfür ausgewählt und bewusst in diesem Zusammenhang gebracht mit der Hoffnung, dass irgendetwas daran hängen bleibe. Wenn die Erläuterungen in der Stellungnahme der Verwaltung genau gelesen worden wären, hätte der Antrag zurückgezogen werden müssen. Es soll eine Verbindung geschaffen werden, welche nachweislich in Hagen nicht zu führen ist. Er empfiehlt der AfD, sich um ihre Kooperationspartner zu kümmern.

Herr Rudel bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Strüwer. Den Antrag der AfD-Fraktion, die Zuschüsse für das Kulturzentrum Pelmke e. V. zu stoppen, halte er für sehr übertrieben. 

Herr Hentschel schließt sich vollumfänglich den Ausführungen von Herrn Strüwer an. Er geht auf den Antrag der AfD-Fraktion ein und macht deutlich, dass die Antifa in Hagen  keineswegs gewaltbereit sei.

Herr König stellt einen Antrag gem. § 15 Abs. 2 c) GeschO auf Ende der Debatte.

Herr Oberbürgermeister Schulz gibt die Namen der vorgemerkten Redner bekannt:

Herr Schmidt, Frau Hanning, Herr Thielmann und Frau Sauerwein.

Der Antrag auf Ende der Debatte wurde mit Mehrheit beschlossen.

Er gibt den Fraktionen Gelegenheit, zur Sache zu sprechen, welche noch nicht zu diesem Thema gesprochen haben.

Frau Sauerwein spricht sich für das Kulturzentrum Pelmke e. V. aus. Hier werde solidarische, kulturelle, integrative und bildungsmäßige Arbeit geleistet.

Herr Thielmann spricht sich ebenfalls für das Kulturzentrum Pelmke e. V. aus. Er bezeichnet den Antrag der AfD-Fraktion als durchsichtig, verurteilt ihn und ordnet ihn zum Thema Wahlkampf ein. Irritiert habe ihn der Pressebericht der Westfalenpost Hagen, die Herrn Eiche mit diesem Thema groß herausgestellt habe.

Herr Klinkert verzichtet auf weitere Ausführungen. Die Haltung der Fraktion Hagen Aktiv zu der AfD-Fraktion sei bekannt und bereits mehrfach mitgeteilt worden. Dass eine faschistische Partei einen solchen Antrag stellt, halte er für sehr grotesk. 

Beschluss:

Unter Bezugnahme auf den Jahresbericht 2016 des Kulturzentrums Pelmke e. V. wird die Verwaltung beauftragt, sämtliche Förderleistungen der Stadt Hagen einstweilen einzustellen. Die einstweilige Einstellung erfolgt bis zur endgültigen Klärung der Mittelverwendung durch die Einrichtung.

Abstimmungsergebnis: