31.08.2017 - 4.3 Vorschlag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Li...

Herr Rudel begründet den Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Ratsgruppe BfHo/Piraten. Die SPD-Fraktion hätte bei solchen intensiv diskutierten Themen  eine Erklärung der Verwaltung im Vorfeld  erwartet und keine Information über die Presse.

Herr Kiszkenow bezieht sich auf das Antwortschreiben der Verwaltung. Darin wurden als mögliche Lösungen Vectoring und Richtfunk angegeben. Dies sei kein zukunftsträchtiger Ausbau der Infrastruktur. Der Ausbau des Breitbandes sei eines der wichtigsten Themen. Er wünsche sich mehr Informationen bezüglich der Zukunft der Stadt mit dem Breitbandausbau und möchte einen Sachstandsbericht des Breitbandbeauftragten erhalten.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, dies im STEA vorzusehen. Er sagt zu, die Politik über das künftige Verfahren und über den neuen Antrag zu unterrichten.

Herr Hentschel erläutert, dass viele andere Städte einen Antrag gestellt und nicht zurückgezogen, sondern modifiziert hätten. Er fragt, warum die Stadt Hagen den Antrag nicht modifiziert hätte. Er erkundigt nach den Beweggründen der Stadt Hagen, lieber einen neuen Antrag zu stellen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass eindeutig empfohlen worden sei,  insbesondere wegen der drei Argumente, welche in dem Antwortschreiben aufgeführt sind, so zu verfahren. Diese Argumente unterscheiden von anderen Standorten.

Herr Strüwer macht deutlich, dass in diesem Fall pragmatisch und erfolgsorientiert gehandelt worden ist.

Beschluss:

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: