06.07.2017 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Hagen-AktivHier Einricht...

Herr Gronwald erläutert und begründet den Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv wie in der Begründung des Antrages ausgeführt.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass diese Angelegenheit in der Bezirksvertretung Haspe beraten werden sollte und es sich um eine abschließende Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde handele.

Herr Romberg macht deutlich, dass dieser Antrag nicht in den Rat gehöre. Die geschilderte Problematik sei vorhanden, wurde aber in der Bezirksvertretung Haspe bereits seit Jahren diskutiert. Er warnt davor, hier große Änderungen vorzunehmen. An der einen oder anderen Stelle seien zwar Verbesserungen möglich. Diese Möglichkeiten müsste in der Bezirksvertretung Haspe diskutiert und mit Empfehlungsbeschlüssen an die Verwaltung übergeben werden. Der Rat sollte sich nicht mit Angelegenheiten der Bezirksvertretungen befassen.

Herr Thieser bedankt sich dafür, dass sich der Rat der Stadt Hagen aufgrund der besonderen Ortskenntnisse mit der Verkehrs- und Parksituation in der Hördenstraße beschäftige. Zur Sache habe Herr Romberg alles Notwendige mitgeteilt.

Beschluss:

1.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, absolute Halteverbotszonen (2 Fahrzeuglängen) am rechten Fahrbahnrand auf der Hördenstraße, an den Einmündungen im Hördenbruch und Friedrichstraße, Fahrtrichtung talwärts, durch das Aufstellen entsprechender Verkehrsschilder auszuweisen.

2.

Die Verwaltung wird gebeten, die Parksituation in den verkehrsberuhigten Bereichen oberhalb der Sachenstraße verstärkt zu überwachen und Parkverstöße zu ahnden.

3.

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Haspe das Ergebnis der Prüfung in einer Berichtsvorlage vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

21.11.2017

Vermerk:

Nach der BV Haspe (26.09.17) am 27.09.217 realisiert und Z.299 angeordnet.