06.07.2017 - 5.14 Aufgabenverteilung und Vertretungsregelung für ...

Herr Dr. Bücker erläutert für die Fraktion Hagen Aktiv, dass der Beschlussvorschlag abgelehnt werde. Die Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB sei zwingend an eine rechtskräftige Geschäftsordnung gekoppelt. Diese gebe es beim Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) seit 6 Jahren nicht.

Herr Riechel macht deutlich, wie wichtig eine solche Geschäftsordnung sei. Im Jahr 2012 wurde eine vorläufige Regelung vorgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Geschäftsordnung nachzureichen. Hierfür wurde im Jahr 2015 eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Er könne nicht nachvollziehen, warum es bis heute nicht möglich war, eine solche Geschäftsordnung fertigzustellen.

Herr Funk erklärt, dass ein intensiver Austausch zwischen den Beteiligten über einzelne Streitfragen notwendig ist. Dies sei keine befriedigende Situation. Fragen, bezüglich der unterschiedlichen Wertgrenzen oder der unterschiedlichen Techniken  müssen noch geklärt werden. Die Abstimmungen stehen kurz vor dem Abschluss.

Herr Eiche schließt sich den Ausführungen von Herr Dr. Bücker an, da die AfD-Fraktion ebenfalls rechtliche Bedenken hat.

Herr Wisotzki lehnt persönlich Einzelvertretungsbefugnisse im öffentlichen Dienst ab, da mit Steuergeldern umgegangen werde. Daher stimme er nicht zu.

Herr König merkt für die SPD-Fraktion an, dass sie der Auffassung ist, dass die Frage der Regelung, inwieweit die Verträge abgestimmt werden, nach wie vor nach dem Vier-Augen-Prinzip zu erfolgen haben. Daher werden sie mehrheitlich zustimmen.

Herr Arnusch schließt sich den Ausführungen von Herrn Wisotzki an. Der § 181 BGB sollte nach wie vor weiter eingehalten werden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Entscheidung des Verwaltungsrates der Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) zur Aufgabenverteilung und Vertretungsbefugnis des Vorstandes sowie der Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB des Vorstandes Hans-Joachim Bihs zu.

Abstimmungsergebnis:

Herr Treß hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.