29.06.2017 - 6.11 Zustimmung zur Direktvergabe öffentlicher Diens...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität stimmt zu, dass die in dieser Beschlussvorlage genannten mitbedienenden Verkehrsunternehmen nach Maßgabe dieses Beschlusses mit der fahrplanmäßigen Verkehrsbedienung einschließlich der damit verbundenen Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 im Wege der Direktvergabe – vorbehaltlich der Überprüfung von Leistungsbeschreibung und Nahverkehrsplänen durch die Stadtverwaltung – durch die jeweilige Eigentümerkommune betraut werden.
2. Der Umfang der fahrplanmäßig zu erbringenden Verkehrsleistungen orientiert sich an dem aktuell bestehenden Verkehrsangebot und den Vorgaben des Nahverkehrsplans der Stadt Hagen und des jeweiligen Aufgabenträgers. Der Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ergibt sich aus dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag sowie aus den Inhalten der o.g. Nahverkehrspläne. Die öffentlichen Dienstleistungsaufträge sollen die Möglichkeit politisch gewollter und verkehrlich sinnvoller Leistungsänderungen vorsehen.
3. Die Verwaltung der Stadt Hagen wird beauftragt, diesen Beschluss den betroffenen benachbarten Aufgabenträgern sowie dem VRR zur weiteren Umsetzung im Wege der Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 zuzuleiten.
4. Die Beschlüsse des Rates der Stadt Hagen zur ÖSPV-Finanzierung vom 15.12.2005 und zur Aufgabenübertragung auf den Zweckverband VRR vom 16.09.2010 bleiben von den Regelungen der vorgenannten Ziffern dieses Beschlusses unberührt. Maßgebend für die Betrauung entsprechend diesem Beschluss sind die Anwendung des VRR-Verbundtarifs, des VRR-Informa-tionssystems und des VRR-Fahrplans, soweit die in dieser Beschlussvorlage genannten mitbedienenden Verkehrsunternehmen innerhalb des VRR Betriebsleistungen erbringen.

Abstimmungsergebnis: