29.06.2017 - 4.11 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier:...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist darauf, dass nun die Tagesordnungspunkte 4.10 und 4.11 sowie 6.10 behandelt werden.

Herr Bleja weist darauf hin, dass die Maßnahme jetzt erst einmal in das Radverkehrskonzept integriert werden soll, d. h., es sei gerade in Erarbeitung. Für die Maßnahmen seien die entsprechenden Planungsmittel jetzt in den Haushalt 2018/19 eingestellt worden. Außerdem seien zusätzliche Mittel eingestellt worden, die sicherstellen sollen, dass eine Fördermöglichkeit gefunden wird und der erforderliche Eigenanteil entsprechend abgedeckt ist. Herr König findet es sinnvoll, nachhaltig an dieser Maßnahme zu arbeiten. Er setzt hierbei auf das angekündigte Gesamtkonzept.

Herr Panzer verweist an dieser Stelle auf den Zwischenbericht des Radverkehrskonzeptes (TOP 4.11). Herr Bleja teilt mit, dass der Auftrag an die Planersocietät, die das Konzept erarbeitet, vor kurzem rausgegangen ist. Für September sei ein Kontakt mit Bürgern und anderen örtlichen Akteuren (wie beispielsweise der ADFC, Verkehrsvereine, Radsportgruppen etc.) geplant, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Hierbei gehe es dann auch bereits um bauliche Maßnahmen. Anschließend, also im September,  könne man einen entsprechenden Bericht vorlegen.

Herr Panzer verweist auf den Tagesordnungspunkt 6.10 (Förderung des Radverkehrs in Hagen – Projektstände). Herr Dr. Braun erläutert die Vorlage und verweist auf die verschiedenen, öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen, die aufgrund des schlechten Images der Stadt Hagen bzgl. des Radfahrens bereits durchgeführt wurden. Insbesondere verweist Herr Dr. Braun auf den geplanten Bau einer Radstation am Hauptbahnhof. Fördermittel könnten nach aktuellen Recherchen akquiriert werden. Grundvoraussetzung sei jedoch, dass die Deutsche Bahn AG der Stadt Hagen die anvisierten Räume für den Bau einer Radstation kostenlos oder zumindest nur zu einem symbolischen Mietzins zur Verfügung stellt. Diese Gespräche gestalten sich jedoch schwierig und langwierig. Bzgl. der Ausweisung der Bahnhofstraße als Fahrradstraße teilt Herr Dr. Braun mit, dass die obere Verkehrsbehörde (Bezirksregierung Arnsberg) dieser Maßnahme nicht zugestimmt hat. Somit würden im Rahmen der Aufstellung des Radverkehrskonzeptes alternative Trassen zur Ausweisung als Fahrradstraße gesucht. Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Zwischenbericht über den Stand der Erstellung des stadtweiten Radverkehrskonzeptes abzugeben, falls erforderlich, auch unter Hinzuziehung des beauftragten Gutachterbüros.

Dabei ist insbesondere darzustellen, in welcher Weise durch den Gutachter auch lokale Akteure des Radverkehrs (ADFC, Verkehrsvereine, Radsportgruppen etc.) in die Bestandsaufnahme der in Hagen vorfindlichen Situation des Radverkehrs einbezogen werden, oder falls dies nicht vorgesehen sein sollte, warum nicht.